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Studie: Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA mit EU-Recht vereinbar?

Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten befindet sich im Ratifizierungsprozess. Der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament wird am 27. März 2012 darüber abstimmen, ob er dem Plenum empfehlen soll, dem Abkommen zuzustimmen. Im Vorfeld dieser Abstimmung lädt jan Philipp zu einer Pressekonferenz ein, in der eine unabhängige Studie präsentiert wird, die die rechtlichen Probleme mit dem Flugpassagierdaten-Abkommen untersucht.