Tag Archive: Presseverleger

Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Gestern hat das Verwaltungsgerichts München entschieden, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen. Anlässlich der Entscheidung und zur parallelen Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media (zu beidem berichtete Golem) habe ich das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht…
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LSR: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Mit unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger wollten wir der Bundesregierung auf den Zahn fühlen – und wurden erwartungsgemäß enttäuscht. Ihr Koalitionsversprechen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgiebig zu evaluieren, wird sie nicht gerecht – mehr noch, scheint sie die Arbeit quasi zu verweigern.
 Die Antworten der Bundesregierung sind daher nicht…
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Antwort auf Kleine Anfrage Leistungsschutzrecht: Abermals komplett unergiebig

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere erneute Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger offenbart, wie wenig ernsthaft sie daran interessiert ist, die mehr als unbefriedigende Rechtslage zu beseitigen. Wie erwartet, bleiben die Auskünfte wenig aufschlussreich – vielleicht gibt es aber auch tatsächlich nichts weiter zu berichten. Das wäre allerdings erstaunlich,…
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