Tag Archive: Pressekrise

Pressekrise, Leistungsschutzrecht, Filmförderung – Rede zur Generaldebatte

Die Debatte zum Etat des Kanzleramts ist nicht nur die Arena der Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch der Ort der Kultur- und Medienpolitik. Für die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieses mal Tabea in den Ring gestiegen. In ihrer Rede kritisierte sie die neue Staatsministerin Monika Grütters vor allem dafür, dass diese zwar Kulturpolitik betreibe, aber die Medienpolitik völlig außer Acht lasse.

Medienpolitik im Koalitionsvertrag: Klein-Klein für die Großen. Eine erste Auswertung

Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Es geht um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle. Den Zeitungen im Lokalen wird damit nicht geholfen. Die Chance für finanzstarke Verlage, zu wahren Mediengiganten aufzusteigen, wächst durch die Große Koalition, denn das Kartellrecht kann gelockert werden. Gut für die Großen, schlecht für die Medienvielfalt. Einzig die geplante gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso und die (Wieder-) Einführung der Pressestatistik sind einzelne Lichtblicke.

Google, Frankreich und das Leistungsschutzrecht

Das geplante Leistungsschutzrecht muss entschieden zurückgewiesen werden: Mit dem Gesetz wäre nur wenigen Verlagen in Deutschland geholfen –  am ehesten den großen Medienhäusern. Kleine, lokale Verlage hingegen haben es schwerer, und Qualitätsinhalte sind im Netz schwierig zu finanzieren.  Dafür bietet das Leistungsschutzrecht keine Lösung. Vor allem aber sind die Kollateralschäden…
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Leistungsschutzrecht: Echte Debatte ist ein Muss!

Als Tabea vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte sie sich das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge wie, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspreche. Viele in Union und FDP teilen heimlich die Meinung von Herrn Kauder. Vielleicht ist das der Grund, warum die Koalition das Leistungsschutzrecht in der kommenden Sitzungswoche nicht debattieren möchte, sondern nur „zu Protokoll“ verstecken will. Aber eins ist klar: Weder eine Protokoll-Debatte, noch das Leistungsschutzrecht selbst ist mit uns GRÜNEN zu machen.

Bundesregierung fördert Medienkonzentration

Heute fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zur Novellierung des  Gesetzes gegen wettbewerbliche Beschränken, kurz GWB, statt. In der heutigen Anhörung blieben aber viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer…
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GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen

Die Koalition hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossenen. Darin sind Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle enthalten. Die Regelung ist vor allem ein Geschenk an die Großverlage. Wir glauben nicht, dass sie den kleinen Lokal- und Regionalverlagen helfen wird, die Pressekrise zu durchstehen.