Tag Archive: Pressefreiheit

Untersuchung im EP begonnen: Verheerendes Ausmaß der massenhaften Überwachung kommt auf den Tisch

Gestern hat die erste Anhörung der Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen in EU und USA im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments stattgefunden. Als Grüne Europafraktion hatten wir unmittelbar nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen im Guardian einen Antrag gestellt, der in einer Resolution des Europäischen Parlaments und der Einsetzung der Untersuchung mündete. Weitere Informationen zur Vorentwicklung hatte ich bereits vor der Sommerpause zusammengefasst.

Britischer Geheimdienst: EU-Kommission muss Grundrechte vor Geheimdiensten schützen!

Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian hat Jan Philipp die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss.

Guardian-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Der Chefredakteur der britischen Zeitung „The Guardian“ hat heute enthüllt, dass nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Snowden die Zeitung massiv von der britischen Regierung unter Druck gesetzt worden sei. Schließlich hätten Redaktionsmitglieder im Keller des Redaktionsgebäudes Festplatten und einen Laptop mit Daten zerstören müssen. Was wie ein bizarrer Spionagetrashfilm klingt, scheint bittere Realität zu sein. Die Pressefreiheit wird mit den Füßen getreten.

Öffentliche Anhörung zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse am 13. Mai im Bundestag

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 20. Februar 2013 entschieden, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar sind, demnach Journalisten von ihnen auf dieser Grundlage – obwohl in der Vergangenheit Usus – keine Auskunft verlangen können. Am 13. Mai 2013 findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse und dem dazugehörigen Gesetzentwurf der SPD (Presseauskunftsgesetz, BT-Drs 17/12484) statt.

Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig

Morgen ist der „Internationalen Tags der Pressefreiheit“. Anlässlich des Aktionstages stellen „Reporter ohne Grenzen“ ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor, mit deren Hilfe ein Ranking zum jeweiligen Stand der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern vorgenommen wird. Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.

Koalition beim Thema Pressefreiheit heillos zerstritten

Heute wurde endlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der GRÜNE Gesetzentwurf zur Pressefreiheit im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Morgen kommt das Thema ins Plenum. Vorweg ging ein monatelanges Hin und Her zwischen Union und FDP, das den Prozess immer weiter verzögert hat. Herausgekommen ist ein absoluter Minimalkonsens und selbst der wird nicht wirklich von der Union mitgetragen.

Maikel Nabil – Ein Brief an den Ägyptischen Botschafter

Die Behandlung kritischer Blogger und Aktivisten in Ägypten ist ein wichtiger Indikator für Rechtsstaatlichkeit und für den Erfolg des Demokratieprozesses. Denn dass allein seit Sturz des Mubarak-Regimes 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden, ist nicht hinnehmbar. Unter ihnen ist der Blogger Maikel Nabil Sanad, der wegen seiner Kritik an der ägyptischen Armee verurteilt wurde. Sein Schicksal steht symbolisch für viele weitere Verhaftungen und Verurteilungen, wie etwa auch die des Bloggers Alaa Abd El-Fattah, der glücklicherweise nach erheblichen Protesten am 26.12.2011 wieder freigelassen wurde.