Tag Archive: Presseausweis

Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Das offensichtlich willkürliche und überhastete Vorgehen wäre für sich genommen schon ein sehr kritischer Eingriff in die Presse- und Berufsfreiheit der betroffenen Journalisten aber auch in die Grundrechte der weiteren Betroffenen. Wie die Süddeutsche recherchierte, hatten offenbar sämtliche der 32 erfassten Journalisten zuvor auch in der Türkei gearbeitet. Zudem würde die sehr spontane Wiederausladung für eine kurzfristige Sicherheitswarnung sprechen. Die Frage ist nun: Wie sah diese Warnung aus, wer veranlasste sie und worauf beruhte sie? Selbst wenn deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespresseamt die Einschätzung vorlegten – könnte hier die problematische Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Diensten zu einer völlig willkürlichen und überhasteten Ausladung geführt haben? Eine klare Antwort ist hier die Bundesregierung entgegen der versprochenen raschen Aufklärung bisher schuldig geblieben.

Grüne für Transparenz und klare Kriterien für Berichterstattung von Bloggerinnen und Blogger aus dem Bundestag

Seit langem gibt es immer wieder Probleme bei der Akkreditierung von Bloggerinnen und Bloggern, die journalistisch aus dem Parlament und seinen Ausschüssen berichten wollen. Diese Probleme traten erneut auf, als sich in den letzten Wochen verschiedene Online-Journalistinnen und Journalisten für Sitzungen des Bundestages anmelden wollten. In einem Schreiben vom 3. Februar 2013 hat Konstantin die Verantwortlichen des Bundestages darum gebeten, die beantragten Zugänge zu gewähren. Das wird aber langfristig die erneut aufgetretenen Probleme nicht lösen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in einem transparenten Prozess nachvollziehbare Kriterien definiert werden, nach denen zukünftig Presseakkreditierungen, ob nun für Journalistinnen und Journalisten aus dem Online- oder dem Printbereich, durch den Bundestag vergeben werden.