Tag Archive: Presse- und Meinungsfreiheit

Gesetzlicher Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundebehörden scheitert

Journalisten werden zukünftig auf das Gutdünken der Bundesbehörden angewiesen sein, wenn sie von diesen Informationen wollen– so will es die Merkel-Regierung. Der Innenausschuss hat heute mit schwarz-gelber Mehrheit die Pläne abgelehnt, Journalisten eine sichere gesetzliche Grundlage für bundesbehördliches Auskunftsverhalten zu geben.

Grüne MdBs verfassen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter in Deutschland

Vor einigen Tagen berichteten wir ausführlich über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen, die das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, die Duma, trotz internationaler Proteste kürzlich auf den Weg gebracht hat. Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Ihre Kritik an den Gesetzesverschärfungen haben verschiedene grüne Abgeordnete nun noch einmal in einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Deutschland artikuliert.

Protest zeigt Wirkung: Ägyptischer Blogger Maikel Nabil kommt frei!

Die Behandlung kritischer Blogger und Aktivisten in Ägypten ist ein wichtiger Indikator für Rechtsstaatlichkeit und für den Erfolg des weiteren Demokratieprozesses. Am 16. Januar 2012 hatten wir von einem Offenen Brief, den die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, im Vorfeld einer Ägypten-Reise an den ägyptischen Botschafter gerichtet hatte, berichtet. Es freut uns sehr, dass Maikel Nabil nun durch die ägyptische Militärjustiz begnadigt wurde und in Kürze freikommen soll. Der weltweite Protest gegen die Inhaftierung Nabils hat offenbar Wirkung gezeigt.