Tag Archive: Polizeirecht

Gutachten: Bayerische Grenzpolizei verstößt gegen das Grundgesetz

Die Zusammenarbeit der bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei läuft dem Grundgesetz zuwider – das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Professorinnen Sophie Schönberger und Thorsten Kingreen im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt haben. Über die Ergebnisse hatte die SZ am Wochenende berichtet.
In einem begleitenden Brief (pdf) fordert die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,…
Read more

Solide Polizeiarbeit statt flächendeckender Überwachung

Noch sind die näheren Umstände des Kofferbombenfundes am Bonner Hauptbahnhof ungeklärt. Aber der Bundesinnenminister und eine bekannte Riege aus allzeit bereiten Unionspolitikern waren sofort mit den üblichen Vorschlägen auf dem Markt. Bundesinnenminister Friedrich und seinen Sekundanten fällt einfach nichts anderes ein als der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung. Konstantin kommentiert die derzeitige Debatte.