Nach Bekanntwerden, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren führender Internetanbieter eingeklinkt hat, wird immer klarer: Hier hat sich ein geheimdienstliches Überwachungssystem verselbständigt, das sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht verselbstständigen darf. Um der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entgegen zu treten und die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen, muss sich die Bundeskanzlerin endlich klar positionieren - und zwar nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Handy. Die Kanzlerin muss ihre Politik der Nicht- und Desinformation über die internationale Kooperation deutscher Geheimdienste endlich beenden, Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Problematik herstellen und in eine offene Diskussion über die Rolle der Geheimdienste eintreten.
Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ist nur ein Symbol für eine völlig aus dem Ruder gelaufende, flächendeckende Spionage durch westliche Geheimdienste. Diese rüttelt an den Grundfesten demokratischer Rechtsstaaten. Die Verantwortung für das Ausmaß des jetzigen Skandals in den letzten 5 Monaten tragen sowohl der geschäftsführende Kanzleramts- sowie der Innenminister - die Verantwortung trägt aber mindestens genauso die Bundeskanzlerin selbst, die nicht aufgeklärt und abgeholfen, sondern an erster und prominentester Stelle mit beschönigt und vernebelt hat. Heute zeigt sich: Ihre Bilanz in den Bereichen, Datenschutz, Datensicherheit und Cyberabwehr ist blamabel und verheerend.
Im Zuge anhaltenden Diskussion um den NSA-Spähskandal hörte man in der Vergangenheit immer wieder bizarre Töne – selbst von Ministern. Bekanntestes Beispiel ist der für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kanzleramtsminister, der die Affäre kurzerhand für beendet erklärte. Über Monate scheute sich die Bundesregierung, den Skandal als solchen zu erkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen folgte ein abstruser Vorschlag auf den anderen. Einer davon: Als Antwort auf den NSA-Skandal müsse man die Vermittlung von Medienkompetenz stärken. Was auf der einen Seite sicher nie falsch ist, zeigt auf der anderen die Hilflosigkeit vieler politischer Akteure. Und wie ist es eigentlich mit der Medienkompetenz innerhalb der Bundesregierung bestellt? Ein nicht ganz ernst gemeinter Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA.
Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.
Angesichts neuer Erkenntnisse über die Ausspähung von verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin, wi ebereits Mitte Juli als wir auf die Verschlsselungsproblematik aufmerksam gemacht hatten, die Untätigkeit der Bundesregierung kritisiert. Gleichzeitig hat Konstantin ein Schreiben an die größten US-Unternehmen verfasst und die Unternehmen befragt, weshalb sie sich bis heute nur zur Transparenz äußern und ansonsten in keiner Weise gegen die US-Sicherheitsgesetzgebung und die Praxis der National Security Agency als solche protestieren.
PRISM, TEMPORA und Co – in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. CDU/CSU, aber auch die im aktuellen Spähskandal angeblich so um Aufklärung bemührte FDP, weigerten sich, gestern im Plenum des Bundestages über unseren Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ (pdf) zu debattieren. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe ist die schwarz-gelbe Weigerung, über diese öffentlich zu diskutieren, absolut unverständlich. An dieser Stelle dokumentieren wir zudem den Wortlaut des von uns erarbeiteten Antrags.
Heute berichtet Spiegel Online über neue, sich aus dem Spiegel vorliegende Unterlagen von Edward Snowden ergebende Vorwürfe in Richtung US-Geheimdienst NSA. Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht.
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