Tag Archive: Pofalla

Video: Die Woche der Wahrheit im #NSAUA

In der vergangenen Woche fand die vorerst letzte Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Am Montag waren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Kanzleramtschef Peter Altmaier als Top-Verantwortliche für die Geheimdienste in der Bundesregierung als Zeugen in den Ausschuss geladen. Am Donnerstag derselben Woche wurde als letzte Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel vernommen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen drei Jahren viele Versäumnisse und Missstände ans Tageslicht gebracht, aus denen auch zum Teil bereits Konsequenzen gezogen wurden. Uns Grünen gehen diese aber noch nicht weit genug. Als Kernfrage bleibt für uns am Ende dieses Ausschusses, wie wir sicherstellen können, dass das in Art. 10 des Grundgesetzes verbriefte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis auch in der digitalen Welt geschützt wird. Die Große Koaltion hat sich dazu entschieden, diesen Schutz nicht zuzusagen. In einem kurzen Video hat Konstantin für euch die Kernpunkte der beiden letzten Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses zusammengefasst. Ihr könnt das Video hier nachschauen.

Die No-Spy-Illusion

Fast täglich kommen neue brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Der Abschluss eines solchen Abkommens, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war jedoch niemals realistisch. Hierzu hat Konstantineinen Gastbeitrag verfasst, der in der aktuellen Profil: Grün erschienen ist.






Untersuchungsausschuss zur Ausspäh- & Geheimdienstaffäre nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre (#SavePrivacyPUA) nimmt seine Arbeit auf. Der von uns angestoßene und am Ende nach monatelangen Diskussionen durch- und dann gemeinsam eingesetzte Ausschuss soll nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraxis der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, aber auch über die Rolle deutscher Stellen, aufklären.






Parlamentar. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs-/Geheimdienstaffäre kommt

Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Die Affäre um die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste hatte die Union durch Ronald Pofalla kurzerhand im für „beendet“ erklären lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung unter der Federführung eines sichtlich überforderten Innenministers Friedrich muss aus heutiger Perspektive, auch angesichts der Dimension der Bedrohung unseres Rechtsstaats, als schlicht skandalös charakterisiert werden. Schnell war klar: Weil die Bundesregierung nicht aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen will, muss diese Rolle einmal mehr das Parlament übernehmen. In den letzten Monaten kämpften wir daher für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Während den mehrmonatigen Beratungen haben wir uns als Opposition weitestgehend durchgesetzt, der PUA kommt.






Gestern dagegen, heute dafür – GroKo nun doch für gesetzliche Karenzzeit-Regelung

Eckhard von Klaeden wechselte noch während der 17. Wahlperiode direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG und ist dort heute Leiter der Abteilung „Politik und Außenbeziehungen“. Wie vor Kurzem bekannt wurde, sucht der Bundeskanzleramtschef a.d. von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla, seine berufliche Zukunft im Vorstand der Deutschen Bahn. Die wiederholten,…
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Hauptausschuss vertagt Debatte über Ausspäh- und Geheimdienstskandal

Ab sofort wollen wir Euch in der Rubrik „Kurz notiert“ sehr zeitnah über interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag unterrichten. Heute berichtet Konstantin in aller Kürze über die „Diskussion“ unseres Antrags zum Ausspäh- und Geheimdienstskandal im neu eingerichteten Hauptausschuss des Bundestages. Dort wurde heute klar: Weder die alte, noch die neue Bundesregierung weigern sich, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen.






Welche Rolle spielen deutsche Dienste & Bundesregierung beim intern. Ringtausch geheimdienstlich erworbener Daten?

Heute berichten mehrere Medien von neuen Erkenntnissen bezüglich einer weitreichenden Zusammenarbeit verschiedener europäischer Geheimdienste. Der Ausspäh-Skandal weitet sich damit massiv auf die deutschen Dienste aus. Auch die Rolle der Bundesregierung steht zusehends in Frage. Die Vermutungen des internationalen Ringtausches bestätigen sich immer mehr. Die Bundesregierung hat es sträflich vernachlässigt vor der eigenen Haustür zu kehren und selbstbestimmt aufzuklären. Entweder hat die Bundesregierung bewusst vertuscht oder die Dienste führen ein unkontrolliertes Eigenleben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss kommen. Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann. Die Herrschaft des Rechts muss durch das Parlament wieder hergestellt werden.