In der vergangenen Sitzungswoche stand unter anderem ein interfraktionelle Antrag “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen” auf der Tagesordnung des Bundestages. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus. Umso erfreuter waren wir, dass es erneut gelungen ist, hier eine interfraktionelle Initiative vorzulegen, die der ausufernden Patentierung im Softwarebereich klare Grenzen aufzeigt. Dass es uns gelungen ist, die ohnehin schon in die richtige Richtung zielende Initiative an entscheidenden Stellen weiter zu verbessern, freut uns sehr. Nun werden wir als Grüne darauf achten, dass die Handlungsempfehlungen, die in der Initiative ausgesprochen werden, auch umgesetzt werden.
Am Freitag, dem 18.04.2013, standen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz fordert, stand auch die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrag „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesordnung.
Der Bundestag hat vor Kurzem den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit den marginalen Änderungen der schwarz-gelben Koalition endgültig beschlossen. Leider ohne die von verschiedenen Seiten angemahnten Nachbesserungen, zum Beispiel was die Forderung von Datenschützern und Sicherheitsexperten, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail standardmäßig vorzuschreiben, angeht, zu berücksichtigen. Die datenschutzrechtliche Totalverweigerung der Koalition hat dazu geführt, dass sich die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Hier Konstantins Rede.
Heute debattiert der Bundestag abschließend über die Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", über deren Arbeit wir hier immerwieder berichtet haben. Konstantin und Tabea haben anlässlich der heutigen Debatte noch einmal ein kleines Resümee gezogen.
Auch nach dem offiziellen Ender der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, stehen in den letzten, noch verbleibenden Sitzungswochen, noch zahlreiche netzpolitische Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Bundestages. An dieser Stelle gfibt Konstantin einen kurzen Überblick über die in dieser Woche netzpoltisch relevanten Tagesordnungspunkte im Plenum und in den Fachausschüssen des Bundestages.
Am 28. Januar 2013 fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Neben letzten Handlungsempfehlungen einzelner Projektgruppen standen im Rahmen der Sitzung auch die Zwischenberichte der Projektgruppen Verbraucherschutz und Kultur, Medien & Öffentlichkeit sowie der Abschlussbericht auf der Tagesordnung. Im Im Rahmen der nächsten Sitzungswoche des Bundestag wird das Plenum abschließend über die Arbeit der Enquete-Kommission und den vorgelegten Abschlussbericht debattieren.
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages unter anderem die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten "Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten" (Drs.-Nr. 17/12479) auf der Tagesordnung. Konstantins Rede dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
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