Tag Archive: Plenum

Bundestagsreden zu #PRISM & #TEMPORA

Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Über die heutige Debatte und die Hintergründe hatten wir gestern ausführlich berichtet. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir die beiden Reden, die Renate Künast und Konstantin heute zu #PRISMA und #TEMPORA im Plenum des Bundestages gehalten haben.

Rede zum digitalen Verbraucherschutz, zur Stiftung Datenschutz, zur #VDS & #PRISM

Auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages stand unter TOP 14 der Punkt „Digitaler Datenschutz“. Hierzu lag eine Initiative der SPD vor. Gegenstand der Plenardebatte war zudem ein von uns Grünen gemeinsam mit der SPD vorgelegter Antrag zur Stiftung Datenschutz. Das Video von Konstantins Rede, in der Konstantin neben dem Totalversagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes unter anderem auch die anhaltenden Forderungen nach Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Enthüllungen um das NSA-Überwachungsprogramm Prism thematisierte, dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt. Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.

Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – die Tagesordnungen der letzten Sitzungswoche des Bundestages waren gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen mit hoher Relevanz. So fanden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch erneut einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben – konzentrieren uns hierbei jedoch diesmal weitestgehend auf das Plenum des Bundestages.

Protokollrede zur Netzneutralität

Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen Protokollreden Konstantins. Den Anfang macht die Rede über die Notwendigkeit der gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, die vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Telekom geführt wurde. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.

Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – auch die Tagesordnungen der am heutigen Montag beginnenden Sitzungswoche des Bundestages sind erneut gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen. So finden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben.

Protokollrede zu Softwarepatenten

In der vergangenen Sitzungswoche stand unter anderem ein interfraktionelle Antrag “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen” auf der Tagesordnung des Bundestages. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus. Umso erfreuter waren wir, dass es erneut gelungen ist, hier eine interfraktionelle Initiative vorzulegen, die der ausufernden Patentierung im Softwarebereich klare Grenzen aufzeigt. Dass es uns gelungen ist, die ohnehin schon in die richtige Richtung zielende Initiative an entscheidenden Stellen weiter zu verbessern, freut uns sehr. Nun werden wir als Grüne darauf achten, dass die Handlungsempfehlungen, die in der Initiative ausgesprochen werden, auch umgesetzt werden.

Grüne Bundestagsfraktion will die Informationsfreiheit weiter entwickeln

Am Freitag, dem 18.04.2013, standen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz fordert, stand auch die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrag „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesordnung.