Täglich neue Pressemeldungen zeigen: Der Fall Anis Amri und damit der schlimmste islamistische Anschlag auf deutschem Boden ist alles andere als aufgeklärt. Auf unsere hartnäckigen Fragen mauern Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Daher ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch im Bundestag unausweichlich
Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
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