Tag Archive: Parlament

Einsatzverbot für Bundestrojaner!

Nach den Berichten, dass der Chaos Computer Club einen „Bundestrojaner“ mit umfangreichen Ausspähfunktionen geknackt hat, fordern die GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware. Hier dokumentieren wir noch einmal die Pressemitteilung von Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Projektgruppe „Demokratie und Staat“ nimmt die Arbeit auf

Am gestrigen 6. Juni 2011 hat sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konstituiert und damit offiziell die Arbeit aufgenommen. Ich freue mich sehr, dass ich den Vorsitz dieser – für die zukünftige Arbeit der Enquete-Kommission und des Parlamentes – so wichtigen Projektgruppe übernehmen darf. Anbei findet Ihr ein paar Informationen über die thematischen Schwerpunkte und das weitere Vorgehen der Projektruppe.

Grüne in SH starten landesweite Demokratie-Kampagne

Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.

Grüne rufen zur Diskussion über Zukunft der Demokratie auf

Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Die Grünen haben eine Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie angestoßen und freuen sich über Kritik und Anregungen.