Mit einiger Verwunderung haben wir den Medien entnommen, dass der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Telemediengesetzes und der sogenannten Störerhaftung“ in einem mehrseitigen Positionspapier (pdf) geradezu zerrissen hat. Guten Morgen, liebe SPD! Es stellt sich die Frage, welche gesetzgeberischen Folgen nun aus der neu gewonnenen Erkenntnis der Fraktion erwachsen. Schon heute ist das gesamte parlamentarische Verfahren, an dem der „Internet-Ausschuss Digitale Agenda“ übrigens gar nicht beteiligt ist, eine einzige Farce.
Heute am 18. September beginnt der Grüne Digitalisierungskongress "Wie programmieren wir Zukunft?" in Bielefeld. Der Kongress beschäftigt sich zwei Tage lang mit den politischen Aufgaben die aus Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung entstehen. Es werden Menschen aus unterschiedlichen Bereichen sprechen, AktivistInnen, UnternehmerInnen und Künstler. Das Konferenzprogramm findet ihr auf gruene.de In den Beschreibungen der einzelnen Foren und Sessions stehen auch Links zu den jeweiligen Veranstaltungen, um diese von außerhalb zu verfolgen. Hashtag der Veranstaltung ist #dk15 Videos der Diskussionen und Vorträge im Großen Saal werden auch zeitnah online gestellt. Michael Kellner und Malte haben zudem ein Papier zum Kongress geschrieben, was die Entwicklungen in Beziehung zu Grünen Werten stellt.
Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., wirft dem BND in einem aktuellen […]
Am vergangenen Wochenende tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf und Köln. Während der Sitzung fasste die BAG u.a. einen Beschluss für einen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk im 21. Jahrhundert, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
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