Tag Archive: Open Data

Open.NRW – Rot-Grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens bringt Open Government Strategie auf den Weg

Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden Strategie, die Partizipation, Open Data und elektronische Zusammenarbeit öffentlicher Stellen unter einem Dach vereinigt. Der Verabschiedung vorangegangen war ein ressortübergreifender Prozess unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die im Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Mai 2013 ihren Höhepunkt hatte. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Open Government Strategie der rot-grünen Landesregierung in NRW berichtet.

Flyer „Digitale Bürgerrechte“ erschienen

Unser Alltag findet mehr und mehr digital und vernetzt statt. Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Uns alle betrifft die Frage des Erhalts grundlegender Rechte wie des Schutzes der Privatsphäre oder des Datenschutzes in der digitalen Welt. Soeben ist der aktuelle Flyer der grünen Bundestagsfraktion “Digitale Bürgerrechte #freiheit #vernetzt #sichern” erschienen. Der Flyer bemüht sich das weite Feld der digitalen Datenschutz-, Verbraucher und Netzpolitik in seiner Breite knapp zu beleuchten und die wichtigsten Schlagworte allgemeinverständlich zu erklären.

Fachgespräch „Moderne Verwaltung durch Open-Government-Data!“ in Potsdam

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag aufmerksam machen, zu der MdL Ursula Nonnemacher einlädt.

Grüne Landtagfraktion NRW checkt die Angebote der Kommunen im Netz

Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat letzte Woche die Aktion „Der GRÜNE Online- Check: Welche Kommune hat das beste Angebot im Netz?“ durchgeführt. Die 29 Landtagsabgeordneten haben dabei die Websites aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen untersucht und die Angebote bewertet. Wir wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Unterstützt wurde die Fraktion von Open-Data-Experten. Ein Gastbeitrag von Matthi Bolte.

Spende(t) für die digitale Bürgerrechtsbewegung

Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Als Abgeordneter hat Konstantin die Expertise der AktivistInnen verschiedener Organisationen aus dem Bereich der digitalen Bürgerrechtspolitik, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt. Daher ist es ihm ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstützen.

Tritt die neue Bundesregierung (endlich) der Open Government Partnership bei?

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, welche am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zu einem deutschen Open Government Bündnis zusammengefunden haben, forderten die Bundesregierung Mitte Oktober erneut auf, endlich der Open Government Partnership (OGP) beizutreten und legten ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Als Grüne unterstützen wir die zivilgesellschaftliche Forderung zum Beitritt zur Partnership seit langem. Um die Bereitschaft zum Beitritt zu erhöhen, hat Konstantin nochmals eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet. Nun hat uns die Antwort erreicht.

Wann tritt Deutschland endlich der Open Government Partnership bei?

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt, hat von der Möglichkeit bisher trotz vielfältiger Aufforderungen jedoch – leider – keinen Gebrauch ge­macht. Seit langem fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir haben diese Forderung als Grüne stets unterstützt. Das tun wir auch weiterhin – und haben die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Äußerungen von Vertreter der Bundesregierung, die einen Beitritt wiederholt in Aussicht gestellt haben, noch einmal nachgehakt, wann tatsächlich mit einem Beitritt zu rechnen ist.