Tag Archive: Open Data

Informationsfreiheit & Open Data entschlossen weiterentwickeln

Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt.
Transparenz ist zentral, um behördliches Handeln zu erklären und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein großer Erfolg. Das zeigt nicht zuletzt die weiter steigende Anzahl…
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Netzpolitik in den Ländern: Grüne in Berlin legen „Digitale Agenda für alle“ vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. Am 2. März 2018 traf sich die Grüne Abgeordnetenhausfraktion im Heinrich-Hertz-Institut, um eine…
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Dreiklang für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg: Innovation, Datenschutz und Datensicherheit

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle ein kurzer Bericht über ein Positionspapier der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg…
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Erste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags

Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aus rein digitalpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag erfreulich konkret und eine echte Weiterentwicklung des letzten Koalitionsvertrags bzw. des inhaltlich extrem dünnen Sondierungspapiers….
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Chance auf bürgerrechtliche Wende in der Sicherheitspolitik verpasst

Die letzten vier Wochen waren durchaus intensiv. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die FDP die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nun also platzen lassen. Es gab große Bemühungen von Union und Grünen, die Dinge trotz großer inhaltlicher Unterschiede zueinander zu bringen. Die FDP hat diese Koalition nun einseitig und ohne sachliche Begründung unmöglich gemacht, obwohl auf vielen Gebieten bereits Einigungen erzielt wurden. An dieser Stelle beleuchtet Konstantin das Verhandlungsergebnis der Sondierungsgruppe Innen und Recht aus grüner Sicht. Klar ist, dass es sich bei der Einigung zwischen insgesamt vier Parteien nicht um die Festschreibung des Grünen Wahlprogrammes gehandelt hätte – gleichzeitig hätten durchaus wichtige Weichen für einen echten Kurswechsel in der Sicherheitspolitik gestellt werden können. Dies betrifft vor allem ein Thema.

Unfähig zum Update: Schwarz-Gelb in NRW leistet digitalpolitischen Offenbarungseid

Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-Up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos ist von der Kampagne übrig geblieben? Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht viel.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Staat und lebendige Demokratie

Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie Digitalisierung einen offenen Staat und lebendige Demokratie fördern kann. Open Government, barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und Open Data können Bürgergesellschaft und Beteiligungskultur stärken.