Tag Archive: Online-Diskussion

Grüne Bundestagsfraktion ermöglicht Mitarbeit an Gemeingüter-Positionspapier

Am Anfang der Legislatur haben wir als Fraktion bewusst einen Schwerpunkt auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“ und „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Politik muss sich weiter öffnen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Seit Kurzem gibt es betatext. Ab sofort könnt Ihr das mittlerweile zweite Positionspapier gemeinsam mit uns online weiterentwickeln.

We did it again: Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung jetzt online diskutieren

Die grüne Bundestagsfraktion hat, nachdem wir bereits unseren Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz und unseren Gesetzesentwurf für die Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern („WHistleblowern“) online diskutiert haben lassen, gerade das nächste Online-Diskussionsprojekt gestartet. Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die grüne Bundestagsfraktion mit direkter Demokratie und einer verbesserten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen. Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren.

Grüne Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vor – und ermöglicht Online-Diskussion

Nachdem wir bereits vor längerer Zeit unseren grünen Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz online diskutiert haben lassen, stellen wir als Grüne Bundestagsfraktion nun einen weiteren Gesetzesentwurf online zur Diskussion, um vor der Einbringung in den Bundestag die Mitarbeit an unserer Initiative zu ermöglichen und Fragen, Kritik und Anregungen aufzunehmen. Unser Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern („Whistleblowern“) ist ab sofort online diskutierbar. Wir präsentieren unseren Entwurf heute auf zwei Ebenen: Zum einen sind alle Interessierten eingeladen, auf www.gruener-gesetzentwurf.de ihre Fragen, Kritik, Ideen und Anregungen einzubringen. Zum anderen laden wir die juristische Fachwelt ein, auf den Seiten des Fachverlags C.H. Beck, der Beck Community, unter www.community.beck.de unseren Gesetzentwurf einer fundierten juristischen Prüfung zu unterziehen. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.