Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt, hat von der Möglichkeit bisher trotz vielfältiger Aufforderungen jedoch - leider - keinen Gebrauch gemacht. Seit langem fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir haben diese Forderung als Grüne stets unterstützt. Das tun wir auch weiterhin - und haben die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Äußerungen von Vertreter der Bundesregierung, die einen Beitritt wiederholt in Aussicht gestellt haben, noch einmal nachgehakt, wann tatsächlich mit einem Beitritt zu rechnen ist.
Seit langem fordern wir die Bundesregierung auf, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten, einem Zusammenschluss von über 50 Staaten, deren Ziel es ist, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft auszubauen. Unsere Forderung haben wir erst kürzlich, im Rahmen des internationalen Open Data Days, erneuert und die Bundesregierung, die der Initiative eigentlich nach dem Start ihres Datenportals GovData.de beitreten wollte, noch einmal hinsichtlich ihrer Position befragt. Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend.
Am heutigen Samstag begehen wir den internationalen Open Data Day. Hierzu aufgerufen hatte unter anderem die Open Knowledge Foundation. Ihrem Ruf sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gefolgt. Sie nutzen den heutigen Tag und führen weltweit Veranstaltungen und Aktionen durch, um auf die Bedeutung offener Daten aufmerksam zu machen. Als Grüne würden wir uns ein sehr viel mutigeres Vorgehen im Bereich Open Government wünschen. Den heutigen internationalen Open Data Day wollen wir nutzen, um die Bundesregierung noch einmal hierzu aufzufordern. Unter anderem sollte sie endlich der Open Government Partnership (OGP) beitreten.
Im September 2011 haben sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Regierungen von knapp 50 Ländern auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft drängen seit langem auf eine raschen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir Grünen unterstützen die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure seit langem. Um die Bereitschaft zu steigern, der Initiative eventuell doch noch zeitnah beizutreten, hat Konstantin der Bundesregierung vor Kurzem eine weitere Frage bezüglich des deutschen Engagements im Rahmen der Open Government Partnership gestellt. Nun liegt die Antwort vor.
Im September 2011 haben sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Regierungen von knapp 50 Ländern auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Formuliertes Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Die Bundesregierung sieht sich bislang, trotz einer innerhalb der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Ausdruck gekommenen, fraktionsübergreifenden Einigkeit bezüglich der zentralen Bedeutung des Themas für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, außer Stande, der Initiative beizutreten und verweist darauf, sich zunächst auf die nationale Ebene konzentrieren zu wollen. Das ist angesichts der zunehmenden multilateralen Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft in dem Bereich nicht nachvollziehbar und so fordern wir Grünen die Bundesregierung seit langem, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, dazu auf, der Open Government Partnership beizutreten.
Vor Kurzem haben sich die Regierungen von 46 Ländern in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Kurz nach dem Zusammenschluss der 46 Länder sind weitere Länder der Initiative beigetreten. Insgesamt erfüllen 80 Länder, darunter auch Deutschland, die Beitrittskriterien und wurden demnach eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen. Die Liste der Länder, die in naher Zukunft der Initiative beitreten wollen, ist lang - Deutschland ist bislang leider nicht dabei.
Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft drängen nun auf eine rasche Entscheidung Deutschlands, um dem Thema Open Government hierzulande neuen Schwung zu verleihen. Wir unterstützen diese Forderung und haben die Bundesregierung nach ihren Gründen für die Nicht-Teilnahme Deutschlands gefragt.
Wie heise am 20.09. berichtete, haben sich die Regierungen von 46 Ländern am vergangenen Dienstag in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Da auch wir Grüne in der Veröffentlichung und Nutzbarmachung staatlicher Daten vielfältige Vorteile sehen, unterstützen wir die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure nach Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Die Bundesregierung habe ich nun in einer schriftlichen Frage gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan zu rechnen ist.
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