Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner ist absolut unzureichend. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Die Bundesregierung hat ganz offenkundig auch wenig Interesse daran. Wir haben die Bundesregierung heute aufgefordert, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.
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