Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung. "Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor", sagte Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Denn in dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an. "Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch", so Cornils. Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die "rundfunkähnlich" seien: "Hier spielt der Staat Journalismus." Dem SPIEGEL liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vor, die zeigt, dass die Ausgaben des Bundespresseamtes für Social Media mit 196.350 Euro deutlich höher sind als bisher bekannt. Auch beschäftigt Seibert acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien. "Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben", warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das "bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse".
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt zusammen mit Oxfam Deutschland, der Wigwam GmbH und socialbar zur Diskussion über Kampagnen und Kommunikation im Netz ein. Am 24. und 25. März wird es in den Räumlichkeiten der Böll-Stiftung Berlin (Schumannstr. 8) ab 10:00 Uhr verschiedenste Formate zum Informationsaustausch mit Input von interessanten Gästen geben. In Keynotes, Workshops, Panels und dem Barcamp sprechen unsere Expert/innen und Teilnehmer/innen über Fehler und Best-Practices, Trends für morgen und Tipps für die alltägliche Online-Arbeit. Wie schafft man den Sprung von der analogen zur digitalen Organisation? Was bedeutet die Allgegenwärtigkeit mobiler Vernetzung für die Kampagnenarbeit von NGOs? Wie können aus losen Netzwerken durchsetzungsfähige und dauerhafte Bewegungen entstehen?
Soeben ist ein aktuelle Flyer der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ eingetroffen. Der Flyer bemüht sich die Arbeit der Enquete-Kommission zu beleuchten und stellt darüber hinaus alle Mitglieder der Kommission, d.h. Bundestagsabgeordnete genauso wie Sachverständige, noch einmal vor. Der Flyer kann beim Bestellservice des Bundestages bestellet und/oder auch direkt runtergeladen werden.
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