Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte […]
Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen […]
Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags endlich öffentlich tagt und neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestag und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. Noch ist die Konstituierung des Bundestags und seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien im vollen Gange. Dennoch finden sich auch in dieser Sitzungswoche erneut parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. An dieser Stelle ein kurzer Überblick.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 25. Juni geurteilt, dass der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) nach dem Informataionsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist. Seit einiger Zeit sind verschiedene Organisationen bemüht, die abgefragten Ausarbeitungen systematisch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zukünftig wird der Bundestag von sich aus Gutachten unter gewissen Voraussetzungen zugänglich machen. Als Grüne werden wir uns das weitere Vorgehen intensiv begleiten.
In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der Friedens-Warte.
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr die Auskunftsrechte der Vertreterinnen und Vertreter der Medien gegenüber dem Staat gestärkt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ermöglicht ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der Öffentlichkeit erst entscheidende Informationen zur Kenntnis gebracht werden.
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