Tag Archive: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Öffentlich-rechtlich im Netz neu denken

Letzte Woche entschied das Oberlandesgericht Köln , dass die Tagesschau-App  in der Version vom 15. Juni 2011 unzulässig. Die von den Richtern zu beantwortenden Fragen über „Presseähnlichkeit“ und „Sendungsbezogenheit“ machen  mehr als deutlich, wie die Medienregulierung von der technischen Realität überrollt wird. Was der öffentlich-rechtliche Auftrag im Netz bedeutet, müsste jenseits überholter Begriffe neu…
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Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille

Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.

Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Verfassungsgericht: Der lange Weg zur Staatsferne

Dienstag fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags statt und eine lange Reise nähert sich dem Ende. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren haben einige wenige Landeschefs einen unabhängigen Chefredakteur aus dem Amt gekickt. Weil er ihnen nicht passte. Weil er zu unbequem war. Mich als frisch gewählte Abgeordnete und ehemalige ZDF-Redakteurin machte es 2009 schier fassungslos, dass solche Schachzüge möglich sind in einem demokratischen Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, welche die Macht der Medien schamlos für ihre Zwecke missbrauchten.

Der neue Rundfunkbeitrag: Wieso, weshalb, warum?

2013 ist noch jung, hat aber schon sein (vermeintlich) erstes Aufregerthema: Der neue Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bild macht auf mit dem „Abbuchungschaos“, auch die FAZ berichtet täglich. Handelsblatt Online macht gar gleich mit dem Zitat der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf: „Die DDR-Methoden der ARD Intendanten“. Und jetzt gab es passenderweise noch den Spiegel-Titel zu Schleichwerbung bei „Wetten, dass…?“. Wenig überraschend eigentlich, dass die Verlage gegen die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) schießen. Das sind dieselben, die schon seit Jahren die Einschränkung des ÖR fordern, zuletzt mit der Klage gegen die Tagesschau-App. Dabei wäre dieser Moment doch eine großartige Gelegenheit, mal über Folgendes zu reden: Was ist uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert – und warum? Ein Beitrag von Tabea.

ACTA, die Öffentlich-Rechtlichen und die Content Allianz

Die Content Allianz, bei der unter anderem neben dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der GEMA und der Produzentenallianz auch die ARD und das ZDF  Mitglied sind, haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen zu unterschreiben. Alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen entsprächen bereits dem deutschen Schutzniveau, so die…
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Vorschau: Zugangserschwerungsgesetz und Staatstrojaner im Unterausschuss Neue Medien, 28.11.2011

Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages wird sich am Montag, 28. November 2011 zwischen 13.00 und 15.00 Uhr das nächste Mal treffen. Auf der Tagesordnung (pdf, 19 KB) des Ausschusses befinden sich einige zentrale netzpolitische Punkte, die leider in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert werden.

Scheitern der MDR-Intendatenwahl ist ein gutes Zeichen für die Staatsferne

Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finde ich. Denn heute wurde im Rundfunkrat bei der Wahl des zukünftigen Intendanten nicht einfach der Kandidat der CDU durchgewunken. Im Gegenteil, statt der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bekam der Kandidat Bernd Hilder nur eine Zwei-Drittel-Ablehnung.