Derzeit macht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre erneut Schlagzeilen. Dabei stehen leider nicht immer die inhaltliche Arbeit und die unbestrittenen Aufklärungserfolge des Gremiums im Vordergrund der Berichterstattung. In einem aktuellen Interview, das ich mit dem Weserkurier führte, gehe ich auf die Entwicklungen im Ausschuss ein und skizziere unsere Vorhaben im Zuge der nächsten Sitzungen. Die CDu fordere ich auf, die im Raum stehenden Fragen schnellstmöglich und umfassend zu beantworten, so dass sich der Ausschuss wider auf seinen Aufklärungsauftrag konzentrieren kann. Hier findet Ihr den Originalbeitrag auf den Seiten des Weser-Kuriers.
An diesem Donnerstag werden zwei Zeugen des Bundesnachrichtendienstes angehört. Im Vorfeld der Sitzung berichteten Medien über ein Massenüberwachungssystem, in das der Bundesnachrichtendienst, sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, tief verstrickt war. Zudem kam es im Vorfeld der heutigen Sitzung zu einem Einschüchterungsversuch von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst gegenüber den Abgeordneten.
Auch an diesem Donnerstag tagt erneut der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre des Deutschen Bundestages. Die Beweisaufnahme wird diesmal um 11:00 Uhr beginnen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass netzpolitik.org wieder live aus der Sitzung berichten wird. Das Thema der morgigen Sitzung wird erneut #Eikonal sein. Im Zuge der Sitzung werden diesmal insgesamt 4 Zeugen vernommen.
Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Im Rahmen unserer Infotour zum Schutz und dem Ausbau unserer (digitalen) Bürgerrechten machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit allen Interessierten über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit ins Gespräch kommen wollen. Am 23.01.2015 findet die nächste Diskussion in Dannenberg statt, zu der wir herzlich einladen.
Vor kurzem verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine […]
Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum internationalen Überwachungsskandal („NSA-UA“) hat in der letzten Sitzungswoche zwei weitere hochspannende Zeugen vernommen. […]
Über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gemeinsame Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, sind wir enttäuscht. Das haben Konstantin und seine Kollegin Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre ("NSA-Ausschuss"), heute zum Ausdruck gebracht. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen - auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof.
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