Tag Archive: Notz

re:publica-Workshop: 2 Jahre #NSAUA – vom zähen Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen und Vertuschungen

Auf der diesjährigen re:publica TEN wird es eine gemeinsame Session von Konstantin, der Obfrau der Fraktion Die Linke, Martina Renner, und Anna Biselli von netzpolitik.org zu unserer Arbeit im BND/NSA-Untersuchungsausschuss geben. In dem Workshop wollen die drei Einblicke in die Arbeit des Ausschusses geben und über gewonnene Erkenntnisse, Erfolge und Erschwernisse bei der Aufklärung berichten. Darüber hinaus soll die Frage diskutiert werden, welche Reformen bezüglich der Befugnisse der Geheimdienste nötig sind und wie die Arbeit von Geheimdiensten im Digitalen aussehen sollte.

Videos der Reden in Aktueller Stunde zur Herausgabe der Selektoren-Listen

Die Affäre um die Verstrickungen von deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) hat am vergangenen Donnerstag erneut zu engagierten Diskussionen im Deutschen Bundestag geführt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde setzte sich die Opposition nochmals für eine umgehende Übermittlung der Selektoren-Listen an den Untersuchungsausschusses des Bundestages ein und kritisierte die anhaltende Verweigerungshaltung von Koalition und Bundeskanzleramt, die im klaren Widerspruch zu den Äußerungen von Angela Merkel stehen. In diesem Zusammenhang kritisierten wir auch den durchsichtigen Versuch von Koalition und Kanzleramt, nun durch die Debatte um einen „Sonderermittler“ abzulenken. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von Konstantin und Hans-Christian Ströbele in der Debatte.

Infotour Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA & Snowden am 23.01. in Dannenberg  

Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Im Rahmen unserer Infotour zum Schutz und dem Ausbau unserer (digitalen) Bürgerrechten machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit allen Interessierten über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit ins Gespräch kommen wollen. Am 23.01.2015 findet die nächste Diskussion in Dannenberg statt, zu der wir herzlich einladen.

„Je suis Charlie“ – tous ensemble

Noch immer beherrschen die schrecklichen Anschläge von Paris die Nachrichtenlage. Direkt nach den Anschlägen hat Konstantin einen Gastbeitrag verfasst, der am Freitag auf den Seiten der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde und auf den wir hier noch einmal aufmerksam machen wollen. In dem Beitrag plädiert Konstantin für ein friedliches Miteinander und eine zielgerichtete Sicherheitspolitik. Gleichzeitig verwahrt sich Konstantin gegen die durchsichtige Instrumentalisierung der barbarischen Pariser Mordanschläge. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.

„Digitale Agenda“ der GroKo – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Entwurfs einer „Digitalen Agenda“ haben Tabea und ich heute das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Im Zuge der Vorlage wurde deutlich: Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen. Zurecht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der Großen Koalition enttäuscht. Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen, die teilweise sogar weit hinter den Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags zurückbleiben.

Ausführliches Interview zur Netzpolitik

In einem ausführlichen Interview mit UdL-Digital nehme ich Stellung zu den netzpolitischen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode, dem verkorksten netzpolitischen Start der Großen Koalition, den anhaltenden Diskussionen um die Beteiligung der Öffentlichkeit im neuen Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“, der geplanten Vorlage eben jener durch die Bundesregierung, die EU-Netzpolitik, den zahlreichen netzpolitischen Vereinen, die sich mittlerweile gegründet haben und unseren eigenen Positionen. Hier findet Ihr das Originalinterview. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.

Bundestag debattiert über #NoSpy – Video Redebeitrag von Konstantin v. Notz

Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es eventuell niemals zum Abschluss eines solchen Abkommens kommen könnte. Zu diesem Thema hatte ich dem WDR heute Morgen bereits ein Radiointerview gegeben, das Ihr auf den Seiten des WDR nachlesen bzw. hören könnt. Konstantin hatte in den letzten Tagen hierzu verschiedene Interviews gegeben und einen Gastbeitrag für das Handelsblatt verfasst. Zudem haben wir Mindestanforderungen formuliert, die ein No-Spy-Abkommen aus grüner Sicht zumindest erfüllen müsste, wenn es überhaupt irgendwas bewirken soll. An dieser Stelle dokumentieren wir die Plenarrede Konstantin während der heutigen Debatte. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.