Tag Archive: No Hate Speech

Summer on the road: Netzpolitisch unterwegs durchs Land

Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und Konstantin ist unterwegs in ganz Deutschland, um sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit Euch ins Gespräch zu kommen! Einen Überblick über alle Termine und Veranstaltungen, findet Ihr hier. Wir freuen uns auf Euch.

No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Wir Grüne im Bundestag fordern die erst lange untätige und nun umso aktionistischere Bundesregierung seit langem zum Handeln auf. Nun haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert angegangen werden können. Die großen Anbieter gilt es in die Pflicht zu nehmen, zugleich müssen aber rechtsstaatlichen Verfahren gestärkt werden und nicht zuletzt gehört diesen gesellschaftliche Probleme von einer aktiven Zivilgesellschaft im Digitalen adressiert.

Beitrag in „Das Netz“: Digitalpolitische Entscheidungen? Fehlanzeige!

Trotz der massiven gesellschaftlichen und politischen Umbrüche, die wir durch die Digitalisierung erleben, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diesen Wandel auch in ihren politischen Entscheidungen widerzuspiegeln. Weder wurden innerhalb der Regierung klare Zuständigkeiten bestimmt, noch ist eine kohärente Strategie erkennbar. Statt dringend notwendiger Weichenstelllungen anzugehen, stellt die Bundesregierung mühsam erkämpfte Standards wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Beitrag in „Das Netz – Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft 2016-2017“ hat Konstantin auf die weiterhin dringend notwendige Wende in der Netzpolitik der Bundesregierung hingewiesen.

Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Schon lange weisen wir als Grüne auf diese Problematik hin und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur in Weimar am 11. Januar 2017 den Beschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ gefasst. Darin fordert sie, dass Plattformen-Anbieter wie Facebook endlich ihrer Verantwortung nachkommen und offensichtliche Verleumdungen sowie üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Darüber hinaus ruft das Papier zu einem Sofortprogramm für IT-Sicherheit auf.

Klares Votum der Delegierten: Wir sind die Digitalpartei!

Auf der gerade zu Ende gegangenen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen wurden drei netzpolitische Beschlüsse gefasst. Auch auf diesem Parteitag gab es wieder mehr als 600 Anträge. Da naturgemäß nicht jeder Antrag tatsächlich debattiert werden kann, entscheiden die Delegierten über ein Voting-Verfahren, welche Anträge tatsächlich debattiert und beschlossen werden sollen. Aus den knapp 70 eigenständigen V-Anträgen wurden so 12 Anträge extrahiert und durch die Delegierten gerankt. Unter diesen 12 Anträgen befanden sich auch alle drei vorliegenden netzpolitischen Anträge – ein klares Indiz für die Bedeutung die der Digitalpolitik mittlerweile zukommt – sowohl gesamtgesellschaftlich auch als parteiintern. Hier dokumentieren wir die Ergebnisse des Rankings und verweisen auf die – jeweils mit übergroßer Mehrheit bis einstimmig – beschlossenen Anträge.

Gemeinsam gegen Hass & Hetze – „No-Hate-Speech“-Kampagne braucht Eure Unterstützung!

Hass und Hetze im Netz nehmen immer mehr zu. Wir beobachten diese Entwicklung als Grüne Bundestagsfraktion mit Besorgnis und setzen uns schon seit Langem für ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung gegen „Hate-Speech“ ein. Die Bundesregierung muss die Dimension der Problematik endlich erkennen und entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch oder online geäußert wird. Neben einem entschlossenen Vorgehen auf nationaler Ebene brauchen wir vor allem auch eine stärkere internationale Kooperation. Der Europarat hat zu diesem Zweck das No-Hate-Speech-Movement ins Leben gerufen, deren deutsche Kampagne morgen startet. Als Mitglied des Komitees aus Politik und Zivilgesellschaft, das die Umsetzung der Kampagne in Deutschland unterstützt, ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Kampagne, die von den Neuen Medienmachern koordiniert wird, ein Erfolg wird. Vielleicht schafft es ja die eine oder die andere von Euch sie zu unterstützen. Das würde uns sehr freuen!

Gemeinsam entschlossen gegen Hass & Hetze – ob im Netz oder sonstwo

Heute haben bundesweit Razzien im Zusammenhang mit dem Verbreiten von Hassposts stattgefunden. Anlässlich dieser vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktion habe ich die Bundesregierung heute erneut aufgefordert, endlich ihren Teil dazu beizutragen, dass Hass und Hetze effektiv bekämpft werden. Dass die Bundesregierung endlich der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beigetreten ist, begrüßen wir ausdrücklich. Der Beitritt war überfällig. Insgesamt muss auch die Bundesregierung die Dimension der Problematik erkennen. Auch sie muss entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch, online oder sonstwo geäußert wird.