Tag Archive: Netzneutralität

Unfähig zum Update: Schwarz-Gelb in NRW leistet digitalpolitischen Offenbarungseid

Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-Up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos ist von der Kampagne übrig geblieben? Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht viel.

Digitalen Verbraucherschutz stärken! Grüner Antrag zu Netzneutralität, Breitband & Vertragsrechte im TKG

Nur ein Tag, nachdem sich die Bundesregierung mal wieder für die ja ziemlich magere Erfolgsbilanz ihrer Digitale Agenda vor allem selbst feierte, wurde es im Bundestag konkret – und schnell stellte sich wieder die großkoalitionäre Tristesse im Digitalen ein. Zwar mag das „Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ technisch klingen, doch damit werden in Deutschland zentrale EU-Vorgaben für digitale Verbraucherrechte und Wettbewerbsregeln angewandt, die viele im leidgeplagten Verbraucheralltag gut gebrauchen könnten: Von Zero-Rating, Roaming und nicht gewünschten Extraposten auf der Telefonrechnung über nicht eingehaltene Breitbandzusagen bis zu Scherereien bei den bis dato intransparenten Vertrags- und Entschädigungskonditionen. Leider verwässerte die Bundesregierung die EU-Vorlage – während wir konkrete Vorschläge für starke Verbraucher- und Aufsichtsrechte vorlegen.

Die Digitalpolitik der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl 2017

Auf ihrem Parteitag im November 2016 haben die schleswig-holsteinischen Grünen ein Wahlprogramm für die im Mai anstehende Landtagswahl (#ltwsh17) beschlossen. Schon lange ist Netzpolitik kein für sich alleine stehendes Thema mehr. Die Digitalisierung zieht sich durch alle Lebens- und Politikbereiche. Deshalb gibt es im Landtagswahlprogramm der schleswig-holsteinischen Grünen zu jedem thematischen Abschnitt einen „Digitalteil“, der die digitalen Chancen und Herausforderungen des Politikbereichs beleuchtet. An dieser Stelle dokumentieren wir die Digitalpolitik des Landtagswahlprogramms.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Innovation und neue Geschäftsfelder

Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage wie grüne digitale Zukunft aussieht. Die soziale und ökologische Modernisierung braucht Pioniere und kreative Unternehmen, die den Wandel vorantreiben und mit frischen Ideen bereichern. Die Grünen im Bundestag wollen Gründerinnen und Gründer durch mehr Rechtssicherheit, soziale Absicherung und weniger Bürokratie unterstützen.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Für eine grüne digitale Zukunft

Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage wie grüne digitale Zukunft aussieht. Wenn wir die Räume, die die Digitalisierung eröffnet, aktiv gestalten, kann sie zu einer modernen, offenen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen. Hier könnt ihr mehr erfahren.

Beitrag in „Das Netz“: Digitalpolitische Entscheidungen? Fehlanzeige!

Trotz der massiven gesellschaftlichen und politischen Umbrüche, die wir durch die Digitalisierung erleben, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diesen Wandel auch in ihren politischen Entscheidungen widerzuspiegeln. Weder wurden innerhalb der Regierung klare Zuständigkeiten bestimmt, noch ist eine kohärente Strategie erkennbar. Statt dringend notwendiger Weichenstelllungen anzugehen, stellt die Bundesregierung mühsam erkämpfte Standards wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Beitrag in „Das Netz – Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft 2016-2017“ hat Konstantin auf die weiterhin dringend notwendige Wende in der Netzpolitik der Bundesregierung hingewiesen.

#TISA-Leaks Ohne Datenschutz und Netzneutralität kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Zu den heute veröffentlichten TiSA-Dokumenten habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin, Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, heute Stellung genommen.

Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtestandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn durch solche Hinterzimmerdeals Politikverdrossenheit und Populismus zunimmt.

Datenschutz, Open Source und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse zu betrachten ist gestrig und grundfalsch. Diese sind ganz im Gegenteil die Grundvoraussetzung für Gemeinwohl, Verbrauchervertrauen und fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Hohe Standards für alle – das würde Handelsabkommen nicht hemmen, sondern vielmehr legitimieren.