Tag Archive: Netzneuralität

Leitlinien zur Netzneutralität – Sieg mit Geschmäckle

Der 30. August 2016 ist ein wichtiger Tag für das offene Internet und die Innovationskraft des Netzes. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat ihre Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt und damit die sehr schwammige EU-Verordnung in Absprache mit den nationalen Regulierungsbehörden ausgelegt. Es gibt Grund zur Freude aber das Ergebnis ist auch…
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SPD umgekippt – Bundesregierung will in Sachen Netzneutralität weiter abwarten

Die letzte Bundesregierung wollte die Netzneutralität nicht gesetzlich absichern. Diese Verweigerungshaltung haben alle Oppositionsfraktionen, also auch die SPD, in den letzten Jahren scharf kritisiert. Von einer tatsächlichen, vor kurzem als Oppositionsfraktion von ihr noch geforderten gesetzlichen Regelung will die Regierungsfraktion SPD nun scheinbar nichts mehr wissen. Die SPD scheint mit dieser Neu-Positionierung in Sachen Netzneutralität gleich zu Beginn der Legislatur bei einem netzpolitischen Schlüsselhema umgekippt zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass dies die progressiven Kräfte in der SPD schnellstmöglich erkennen und intervenieren. Die SPD, die ja seit kurzem ganz offiziell Netzpartei sein will, muss sich schleunigst darauf besinnen, dass eine Vogelstrauß-Politik, wie sie die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung in Sachen Netzneutralität verfolgt hat, wirklich niemandem hilft.