Nach den Antworten auf den FAZ-Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier die Replik des Parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Bundestagsfraktion.
Auf dem Weg nach Duschanbe auf meiner Delegationsreise nach Tadschikistan konnte ich während des Flugs über die netzpolitische Schwimelei der Union nachdenken (etwas verspätet jetzt im Netz, da hier Netzanschluss noch keine Selbstverständlichkeit ist, im Gegenteil!). In den Sozialen Netzwerken machen diese dorobaeraltmaiers einen auf gute Laune und digitale Avantgarde. Politisch machen sie für die Freiheit im Netz keinen Finger krum. Man werfe nur einen Blick in die “Internet-Equete”. Hier blogge ich meine Sorgen um die Augenwischerei der Konservativen auf dem Weg in eine große Koalition. Und wenn alles schief läuft, sind die Piraten objektiv betrachtet (nolens volens) dabei ihre Steigbügelhalter.
Dieser Tage erreichte die Projektgruppe Netzneutralität der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein bemerkenswertes „Save the Date“-Schreiben zum 1. Fachdialog Netzneutralität. Am 16. November 2011 soll die Auftaktveranstaltung stattfinden. Weitere Veranstaltungen sollen durch vom Wirtschaftsministerium beauftragte Studien flankiert werden. Eigentlich müsste man sich freuen, dass das BMWi nach den Anträgen von Grünen, Linken und SPD das Thema endlich ernst nimmt. Trotzdem wirkt das Timing der Einladung absurd: Am 20. Oktober wird der Bundestag in 2./3. Lesung das für die Netzneutralität maßgebliche Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschieden.
Das eG8-Forum, dass am 24. und 25. Mai in Paris stattfindet, setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des Internets stärken wollen und auf internationaler Ebene für eine gemeinsame Internetpolitik eintreten. Die französische Regierung wiederholt Fehler, die viele große Industriestaaten in den letzten 20 Jahren begangen haben. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht sie es vor, hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Das selbstgesteckte Ziel, durch Repressionen ein "zivilisiertes Internet" zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt.
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