Tag Archive: Mitsprache

Völlige Unklarheit über weiteres Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“

Die letzte Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages liegt lange zurück. Ihr fragt Euch:„Aber da war doch irgendwas?“ Richtig: Die Bundesregierung hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf ihrer „Digitalen Agenda“ vorgelegt – leider, obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, ohne den Bundestag im Vorfeld zu beteiligen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages kämpft weiter darum, überhaupt an der weiteren parlamentarischen Beratung der „Agenda“ beteiligt zu werden. Bislang ist das weitere (parlamentarische) Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“ noch völlig unklar.

betatext – Neues Beteiligungstool der grünen Bundestagsfraktion

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Öffnung der Politik und für mehr Transparenz ein, die Bedingung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist. Als Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Nun geht die Fraktion einen Schritt weiter und implementiert auf ihren Seiten ein neues Beteiligungstool, das wir Euch an dieser Stelle kurz vorstellen wollen.