Vom 14.-16. Juni veranstaltet die Berliner Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Theater, der taz und zitty einen Kongress mit dem Titel „Baustelle Demokratie – Wo Einmischen heute gefragt ist“. Die Konferenz findet am 14. und 15. Juni in den Räumen der Stiftung, am 16. Juni im Deutschen Theater direkt gegenüber statt. Der Kongress beschäftigt sich mit den zentralen Fragen rund um einen demokratischen Aufbruch. Er lädt zum Mitmachen, zum gemeinsamen Diskutieren in Workshops und Gesprächen und zum Einmischen ein und bietet zudem ein interessantes Kulturprogramm.
Unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung? Sagen Sie nein!“ haben der AK Vorrat und Campact soeben eine gemeinsame Aktion gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten gestartet. Da es wichtig ist, dass die kritischen Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung an politischem Gewicht gewinnen, möchten wir Euch an dieser Stelle explizit auf die Aktion hinweisen und würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Appell anschließen würden.
Datenschutz und Bürgerrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dies war ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, mit der wir gemeinsam in Karlsruhe geklagt haben.
Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat auf der Sitzung am 13. September 2010 beschlossen, am 4. Oktober 2010 eine öffentliche Anhörung zum Thema “Netzneutralität” durchzuführen.
– Kommentieren und Mitarbeiten am grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch bis Mitte September möglich!
Auf dem von der Bundestagsverwaltung gestern pünktlich zum Start der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ gestarteten Portal www.bundestag.de/internetenquete gibt es […]
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