Tag Archive: Mitbestimmung

Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag zur digitalen Arbeitswelt am 12. Nov. 2018 in Berlin

Auch in diesem Jahr veranstaltet unsere Bundestagsfraktion einen grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag, zu dem wir herzlich einladen.
Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
„Heute an morgen denken – Die digitale Arbeitswelt politisch gestalten“
Konferenz am Montag, 12. November 2018, 12.00 – 18.30 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
unter anderem mit: Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Anja Hajduk MdB,…
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Basisdemokratisch und transparent – bei uns sind die Mitglieder entscheidend

Wir Grüne zählen mittlerweile über 60.000 Mitglieder – Tendenz steigend – und bei uns zählt jedes Mitglied. Mit unserem grünen Mitgliederentscheid machen wir da weiter, wo wir mit unserer Urwahl der SpitzenkandidatInnen der Bundestagswahl aufgehört haben. Alle grünen Mitglieder entscheiden, welche konkreten Projekte wir in den Mittelpunkt rücken und bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen.

Video der Anhörung zum IFG im Innenausschuss des Bundestages

Vor Kurzem hat der Bundesbeauftragte für dden Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt in seinem Tätigkeitsbericht noch einmal die Grundlinien und Forderungen unserer grünen Informationsfreiheitspolitik. Als Grüne kämpfen wir seit langem bereits für die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückgehalten werden. Zu diesen Themen hat gerade eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden.

Die grüne Urwahl hat begonnen! Mitmachen und Fragen an die KandidatInnen stellen

Mit breiter Mehrheit stimmten die Delegierten des grünen Länderrats am 2. September in Berlin für die Einleitung einer Urwahl zur Benennung von zwei SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013. Jedes Mitglied kann nun mitentscheiden, welche beiden Personen – zumindest eine davon muss eine Frau sein – die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen werden.

Grüne Bundestagsfraktion wird ePetitionswesen auch weiterhin vorantreiben

Das 2005 von Rot-Grün gegen heftige Vorbehalte von CDU/CSU und FDP eingeführte Instrument der elektronischen und öffentlichen Petitionen ist zum Erfolgsmodell des Deutschen Bundestages geworden. Schon allein die Zahlen sind beeindruckend: Mit mehr als 1,2 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern, vier bis fünf Millionen Seitenaufrufen pro Monat und insgesamt bislang mehr als 25.000 elektronischen Anliegen ist das ePetitionssystem zu einer wichtigen Säule der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geworden. Am Sonntag gab der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen des Tags der Offenen Tür des Parlaments den Startschuss für das erneuerte ePetitionssystems des Bundestages. An dieser Stelle weisen wir auf die wichtigsten Neuerungen hin.

Fraktionsbeschluss “Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert”

Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Fraktionsklausur am 1. September 2011 einen wegweisenden Beschluss zu bürgernaher und effizienter Planung gefasst. In das nun verabschiedete Papier sind Eure Anregungen und Kommentare mit eingeflossen: Vielen Dank dafür! Den Wortlaut des gesamten Texts und die detaillierten Forderungen findet Ihr als PDF-Dokument auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion.