Tag Archive: Mihalic

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Bundesregierung muss Blockade beenden

Am heutigen Mittwoch jährt sich die schreckliche Tat vom Berliner Breitscheidplat, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, zum zweiten Mal. Gemeinsam mit meiner Kollegin Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss, gedenke ich der Opfer und trauer mit den Hinterbliebenen. Gleichzeitig…
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Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie

Heute wurde der Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin und innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, habe ich eine kurze Bewertung des jüngsten Berichts und der derzeitigen Bedrohungslage vorgenommen.  Der menschenverachtende dschihadistische Terror…
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