Am vergangenen Donnerstagabend stand unter anderem die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Rede von Konstantin dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zum Melderecht war eine atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine dringend notwendige Überarbeitung angemahnt - gemeinsam mit einem engagierten zivilgesellschaftlichem Bündnis, das im Rahmen der Beratungen im Bundesrat über 190.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt hatte. Über den Verlauf der aus unserer Sicht erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und dem nun gefundenen Konpromiss zum Meldegesetz haben wir uns gemeinsam mit dem Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" sehr gefreut - und gleichzeitig deutlich gemacht, dass weitere Verbesserungen aus unserer Sicht notwendig sind.
Eben legte Konstantin bereits anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe eines breiten Bündnisses aus Datenschützern und der grünen Kritik an dem bisherigen Gesetz, das Schwarz-Gelb in letzter Minute zu Gunsten der Werbewirtschaft und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger noch geändert hatte, in einem Blogpost das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz dar. So haben verschiedene rot-grün regierte Länder unmittelbar nach dem koalitionären Meldegesetzcoup im Bundestag angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so zu verhindern, dass es tatsächlich zu einem schwarz-gelbem Ausverkauf in Sachen Datenschutz kommt. Heute hat der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt und das weitere Vorgehen des Landes konkretisiert.
Das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Meldegesetz war eine atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus. Die heutige Sitzung des Innenausschusses des Bundesrats hat das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ genutzt, um mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Vertreterinnen und Vertreter der Innenministerien der Bundesländer zu übergeben. Das Verfahren im Bundesrat ist nun die Chance aus einem Kotau vor der Adresshandels-Lobby wieder ein vernünftiges Meldegesetz zu machen. Als Grüne freuen wir uns, dass die rot-grünen Landesregierungen das vorantreiben und dazu den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Über das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Außerdem bietet die Posse um das Meldegesetz die Chance, auch auf andere datenschutzrechtliche Schutzlücken und das fortwährende Einknicken der schwarz-gelben Bundesregierung vor einer lobbystarken Werbewirtschaft zu thematisieren. Das werden wir als Grüne auch weiterhin tun.
Derzeit vollzieht die Bundesregierung beim Meldegesetz einen Rückwärtssalto und versucht, die Schuld auf ihre eigenen Bundestagsfraktionen abzuwälzen. Die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung steht und fällt mit ihrem Gesamtverhalten beim Thema Datenschutz in der Werbung. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, gesetzlich dafür zu sorgen, dass vorher ausdrücklich informiert und gefragt wird, bevor persönliche Daten genutzt werden. Allerdings verweigert die Bundesregierung diesen Schutz in einer Vielzahl von Fällen. Bei der laufenden EU-Datenschutzreform sitzt gerade Deutschland im Bremserhäuschen. Dabei ist einer der Kernpunkte der Reform die Festschreibung von Vorab-Einwilligungen als Grundsatz.
Die allein aufgrund des öffentlichen Drucks vollzogene Vollhalse des Bundesregierung beim Meldegesetz ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem selbst die BILD gegen das Meldegesetz zu Felde zieht, reagiert die noch am heutigen morgen sich wortreich verteidigende Bundesregierung und distanziert sich von ihrem eigenen Gesetzentwurf. Erst wird über Monate der Öffentlichkeit mit einem Referentenentwurf weisgemacht, man strebe eine tatsächlich datenschutzfreundliche Regelung an. Dann wird auf der Zielgeraden per Änderungsantrag ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an den Deutschen Dialomarketingverband überreicht, indem das Opt-In durch eine zudem noch löcherige Opt-Out-Regelung ersetzt wird. Das ist Mövenpick-Politik vom Feinsten!
Quelle: gruene.de (CC BY-NC 3.0) Update von 18:20 So schnell kann’s gehen bei Schwarz-Gelb: Hoffen wir, dass es so bleibt.
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