Tag Archive: Meinungs- und Pressefreiheit

Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Das offensichtlich willkürliche und überhastete Vorgehen wäre für sich genommen schon ein sehr kritischer Eingriff in die Presse- und Berufsfreiheit der betroffenen Journalisten aber auch in die Grundrechte der weiteren Betroffenen. Wie die Süddeutsche recherchierte, hatten offenbar sämtliche der 32 erfassten Journalisten zuvor auch in der Türkei gearbeitet. Zudem würde die sehr spontane Wiederausladung für eine kurzfristige Sicherheitswarnung sprechen. Die Frage ist nun: Wie sah diese Warnung aus, wer veranlasste sie und worauf beruhte sie? Selbst wenn deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespresseamt die Einschätzung vorlegten – könnte hier die problematische Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Diensten zu einer völlig willkürlichen und überhasteten Ausladung geführt haben? Eine klare Antwort ist hier die Bundesregierung entgegen der versprochenen raschen Aufklärung bisher schuldig geblieben.

Ein Angriff auf unsere Grundrechte

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Alleine die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens ist der klare Versuch unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus anzugreifen und sowohl JournalistInnen als auch WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Eine offene Demokratie atmet die Luft des kritischen Journalismus, der unabhängig und frei berichten kann. Wir sprechen uns klar für das unantastbare Grundrecht der Pressefreiheit aus und rufen zu Solidarität mit kritischen Journalisten auf.






Internationale Bürgerrechtsallianz gegen geheimdienstliches Überwachungskartell

Nahezu täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften bezüglich des größten Abhörskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Dies ist vor allem der Verdienst des Whistleblowers Edward Snowden, der durch die Veröffentlichung dieser Daten eine Diskussion über die Rolle sich offenbar verselbstständigter Geheimdienste erst ermöglichte. Es ist aber auch der Verdienst zahlreicher Journalistinnen und Journalisten, die für verschiedene Medien arbeiten und seit Monaten die Snowden-Dokumente journalistisch aufarbeiten. Neben dem deutschen Spiegel hat sich hier vor allem der britische Guardian besonders verdient gemacht. Wir unterstützen diejenigen, die sich heute in London zusammenfinden, um ein Zeichen gegen staatliche Maulkorbpolitik gegenüber dem Guardian zu setzen. Konstantin wird in London vor Ort sein.