An diesem Wochenende hat der Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen (#ltwsh11) ein Wahlprogramm für die im Mai nächsten Jahres anstehende Landtagswahl beschlossen. Die Grünen sind somit die erste Partei in Schleswig-Holstein, die ein Wahlprogramm vorlegen. Das Programm ist das Ergebnis eines circa einjährigen Programmerstellungsprozesses. An dieser Stelle dokumentieren wir den netzpolitischen Teil des Landtagswahlprogramms, das in Kürze vollständig unter sh-gruene.de heruntergeladen werden kann.
Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ hat am Montag, den 4.7.2011 einen Zwischenbericht mit den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht verabschiedet. Während die Texte zu Medienkompetenz mit breiten Mehrheiten verabschiedet wurden, gab es am Montag unter den Mitgliedern der Enquête-Kommission Kampfabstimmungen um die Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht. Hier dokumentieren wir einmal kurz die wichtigsten Ergebnisse.
Wie können wir unseren Kindern im Netz den größtmöglichen Schutz gewähren, ohne dabei grundlegende Freiheiten einzuschränken? Nachdem die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vergangenes Jahr gescheitert ist, war und ist dies eine der dringendsten Fragen in der Medienpolitik.
Die Fragen, wie ein moderner Jugendmedienschutzstaatsvertrag aussehen soll, welche Perspektiven es für die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes über den Staatsvertrag hinaus gibt und welche Rolle dabei die viel beschworene Medienkompetenz spielt, sind nach wie vor weitestgehend unbeantwortet. Die Grünen im Hessischen Landtag wollen sich daher diesen Fragen nun mit zahlreichen Expertinnen und Experten und allen Interessierten noch einmal zuwenden und laden alle Interessierten zu einer Fachkonferenz ein.
Gespannt war ich nach Essen gekommen, um am JMStVCamp teilzunehmen. Der Ort war schon mal gut gewählt: das Unperfekthaus. Nomen est Omen fiel mir bei dem Gedanken an den gescheiterten JMStV ein. Die Sessionplanung begann mit einer persönlichen Vorstellung der TeilnehmerInnen, die sich fast ausschließlich aus Piraten, SPDlern, GRÜNEN und MedienpädagogInnen zusammensetzten. Ich wunderte mich schon, dass meine KollegInnen aus dem Bundestag nicht da waren – einige von ihnen hätten es nicht so weit gehabt wie ich. Die FDP war genau so wenig vertreten wie die CDU, soweit ich das überblicken konnte. Dafür war ein CSU-Mitglied da: @stecki (Malte Steckmeister). Von ihm lese ich auf Twitter regelmäßig: Nun kann ich dem Namen auch eine Person zuordnen. Viele kannten sich, meist digital, und viel Applaus bekam @pornoanwalt Marko Dörre bei seiner Vorstellung.
Die neuesten Ergebnisse der EU Kids Online Studie zeigen, dass viele Kinder Altersbeschränkungen von Sozialen Netzwerken schlicht ignorieren. Eine der Autorinnen von EU Kids Online, Elisabeth Staksrud, schlägt vor, die Altersbeschränkungen wegen ihrer nachgewiesenen mangelnden Effektivität fallen zu lassen, auch wenn das zu einem starken Anstieg der jungen Nutzerinnen und Nutzer führen würde. Stattdessen sollten die Sozialen Netzwerke dann dem jeweiligen Alter des Kindes entsprechende Sicherheitseinstellungen bereitstellen. Dieser Forderung schließe ich mich mit einer Einschränkung an: Noch besser wäre es nämlich, wenn alle Nutzerinnen und Nutzer Sozialer Netzwerke als Standard die weitreichendste Sicherheitseinstellung hätten.
Die Diskussion um eine anonyme "Läster-Plattform" im Internet hat Cybermobbing oder korrekter: Cyberbullying in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Polizei berichtet von einer Zunahme der Strafanzeigen, die mit Cyberbullying in Verbindung gebracht werden. Lehrerinnen und Lehrer - selbst manchmal Opfer der virtuellen Verbalattacken - sind unsicher, wie sie sich verhalten sollen. Lästereien über Mitschüler hat es zwar immer schon gegeben, jedoch erhalten sie durch die - im wahrsten Sinne des Wortes - Verewigung im Netz eine neue Dimension.
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