Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren intensiv geführt. Es liegen seit langem mehrere, sehr deutliche Aufforderungen einzelner Länderparlamente, des Bundesrats, aber zum Beispiel auch der Justizministerkonferenz etc. vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz vorgesehene Privilegierung auszuweiten. Genauso liegen derzeit verschiedene Initiativen hierzu im Bundestag vor. Heute haben sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen bei uns erkundigt, warum wir uns denn beim Antrag der SPD enthalten hätten. Einige freundlicher, andere weniger.
Medienabhängigkeit hat sich seit dem Jahr 2007, als sich Bündnis 90/Die Grünen als erste Bundestagsfraktion dem Thema widmete, vom Nischenthema zu einem breit in der Öffentlichkeit diskutierten Phänomen gewandelt. Unser aktueller Fraktionsbeschluss will nun wirksame Strategien zur Prävention und Behandlung von Medienabhängigkeit entwickeln.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle crossposten wir einen Beitrag von Miro Jennerjahn, seines Zeichens netzpolitischer Sprtecher der grünen Fraktion im Landtag von Sachsen, in dem er über einen aktuellen Antrag, den die Grünen im Landtag von Sachsen zum weiteren Vorgehen in Sachen Jugendmedienschutzstaatsvertrags gestellt haben, berichtet.
Morgen findet er wieder statt, der alljährliche ,,Safer Internet Day". In einer gemeinsamen Erklärng haben Konstantin und Tabea heute klargemacht, dass die Bundesregierung, diesen Tag, den wir als Grüne seit Jahren unterstützen, nicht als Feigenblatt für eigene Versäumnisse machen darf. Schaut man sich einmal an, was CDU/CSU und FDP von den vollmundigen Versprechungen in Sachen besseren Daten- und Verbraucherschutz tatsächlich umgesetzt haben wird schnell klar: Diese Bundesregierung bedient auch im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes lieber Klientelinteressen als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung sicherzustellen.
Das Debattenportal “Diskurs@Deutschlandfunk”, die “Digitale Gesellschaft e.V.” und “eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.” haben gemeinsam einen netzpolitischen Fragebogen an alle im Bundestag vertretene Parteien verschickt. Konstantin ist der Bitte um kurze Beantwortung gerne gefolgt. Seine Antworten zu den zahlreichen Fragen zum Urheberrecht, über Datenschutz, bis hin zur Medienkompetenz wurden nun veröffentlicht.
Soeben ist der aktuelle Flyer der Bundestagsfraktion zur grünen Netzpolitik "Verantwortung für eine freies Netz" (pdf 882 KB) online gegangen. Der Flyer bemüht sich das weite Feld der Netzpolitik in seiner Gesamtheit zu beleuchten und die wichtigsten Schlagworte verständlich zu erklären. Die Texte stehen unter der CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland (CC BY-ND 3.0) Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns!
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am 20. Januar 2012 standen der Tätigkeitsbericht vom April 2011 (pdf 343 KB) und der Zwischenbericht der Projektgruppe Medienkompetenz (pdf 676 KB) der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. In dem im April 2011 erschienenen Tätigkeitsbericht geht es um den Stand der Arbeit in den zuerst eingesetzten vier Projektgruppen Datenschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht. Für die grüne Bundestagsfraktion sprachen Konstantin und Tabea während der heutigen Debatte. Ihre Reden dokumentieren wir an dieser Stelle.
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