Am 25. Mai 2018 ist es endlich soweit: Die Datenschutzgrundverordnung findet europaweit Anwendung. Um dies zu feiern, aber zugleich auch […]
Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie sich mit der amerikanischen Regierung auf eine Nachfolgeregelung zu Safe harbor geeinigt hat: das EU-US Privacy Shield. Erste Texte liegen jetzt vor. Ich habe mit Max Schrems, dem österreichischen Datenschutzaktivist und Gründer von europe-v-facebook.org., darüber gesprochen.
Heute ist der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems zu Gast im Europäischen Parlament in Brüssel. Wir diskutieren mit ihm das EuGH-Urteil zu Safe Harbor. Für alle, die nicht in Brüssel dabei sein können, gibt es ab 17 Uhr einen LIVESTREAM. Weitere Informationen findet ihr untenstehend.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil zum Fall Max Schrems und der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA "Safe Harbor" für ungültig erklärt. Auf der Basis von Safe Harbor haben Unternehmen wie Facebook 15 Jahre lang Unmengen personenbezogener Daten von Europäern in die USA gesendet. Mit dem heutigen Urteil ist klar, dass all diese Datentransfers das Grundrecht auf Datenschutz verletzt haben. Die Europäische Kommission und der irische Datenschutzbeauftragte müssen jetzt jegliche weitere Datentransfers im Rahmen von Safe Harbor in die USA unterbinden.
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Safe Harbor“-Abkommen gleicht einem Paukenschlag. Der Gerichtshof hat unmissverständlich klar gemacht, dass die USA, wie bis heute von Europäischer Kommission und Bundesregierung behauptet, eben kein sicherer Hafen für unsere Daten ist. Das Urteil ist die erste gravierende Konsequenz, die aus der Massenüberwachung der NSA, auf die uns Edward Snowden aufmerksam gemacht hat, gezogen wird. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung. Die bisherige Datenaustauschpraxis ganzer Wirtschaftszweige steht offen in Frage. Die Verunsicherung ist groß. All dies war absehbar.
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