Tag Archive: Maulkorb

Plenarrede zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Vor kurzem verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine solche Änderung war einerseits lange überfällig. Mit ihrem Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung endlich auf unsere jahrelangen Forderungen, den/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) – auch entsprechend den Anforderungen des Gerichtshofs…
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Video der Anhörung des Innenausschusses zur Unabhängigkeit Bundesbeauftragte für den Datenschutz & die Informationsfreiheit

Neben einer Anhörung des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Urheberrechtsreformen auf deutscher und europäischer Ebene sowie dem Leistungsschutzrecht, die am Mittwoch stattfinden wird, hat am gestrigen Montag bereits eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz stattgefunden. Über die Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Bundesregierung, dem…
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