Tag Archive: Marktmacht

Grüne legen Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor

Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. Als grüne Bundestagsfraktion treiben wir die Aufklärung weiter voran und werden nicht müde, die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Regulierung marktmächtiger Akteure im Sinne fairer digitaler Märkte hinzuweisen. Nachdem in…
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Kleine Anfrage zum Facebook-Skandal – Aufklären und digitale Bürgerrechte durchsetzen!

Nach heutigem Stand sind rund 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen, darunter mehr als 300.000 deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Die Bundesregierung versagt bei der Aufklärung und beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Die Grüne Bundestagsfraktion treibt die Aufklärung durch einen umfassenden Fragenkatalog an die…
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Daten- und Marktmacht zusammendenken: Facebook und WhatsApp entflechten!

Mit Big Data kommt es in der digitalen Plattformökonomie aufgrund von Netzwerkeffekte zunehmend zu einer Marktkonzentration auf wenige große Internetkonzerne. Hier verstärken sich Markt- und Datenmacht wechselseitig. Doch unser heutiges Wettbewerbs- und Fusionsrecht mit seinen klassischen Marktparametern erfasst diese Problematik digitaler Markt- und Datendynamik nur noch äußerst schwer. Wir fordern hier eine Reform für fairen Wettbewerb und einen starken Verbraucher- und Datenschutz in Zeiten der Plattformökonomie. Ein Paradebeispiel für diese Problematik ist die umstrittene Fusion von Whatsapp und Facebook. Nun hat die Europäische Kommission nach langem Zögern ein Millionen-Bußgeld verhängt.

Grüner Antrag „Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.

Fachgespräch „Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen?“

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen.
Ein Update des Wettbewerbsrechts ist auch aus unserer Sicht überfällig. Seit langem machen…
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Wenn Gabriel nicht weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt, bis Anfang 2017 Regeln für die Regulierung der Digitalbranche erarbeiten lassen zu wollen. Gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin das viel zu zaghafte Vorgehen Gabriels kritisiert. Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind ein schlechter Scherz. Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter sind seit langem bekannt. Antworten auf die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen hat die Bundesregierung jedoch bis heute nicht. Das Ministerium hat diese Debatte schlicht verpennt.

Video des Fachgesprächs des #btADA zu „Kartellrecht und Plattformen“

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu „Kartellrecht und Plattformen“ statt. Über die geladenen Sachverständigen, den ihnen zugegangenen Fragenkatalog sowie die von ihnen abgegebenen Stellungnahmen hatten wir im Vorfeld der Anhörung berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung.