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Ex-Verfassungspräsident Papier mahnt Bundesregierung noch einmal

Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., wirft dem BND in einem aktuellen SZ-Interview noch einmal vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine umfassende Gesetzesreform. Ex-Verfassungsrichter Papier bestätigt somit noch einmal, dass die Geheimdienste außer Kontrolle sind und in einem quasi-rechtsfreien Raum…
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