Tag Archive: Landtagsfraktion

Fachgespräch “Moderner Datenschutz in Europa” mit Jan Albrecht im Landtag NRW

Am heutigen Freitag, dem 2. November 2012, findet zwischen 15:00 und 17:30 Uhr ein Fachgespräch mit Matthi Bolte, Stefan Engstfeld, Jan Philipp und dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW, Ulrich Lepper, zur Europäischen Datenschutzreform im Landtag von NRW in Düsseldorf statt. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist nicht mehr möglich. Das Fachgespräch kann jedoch im Stream verfolgt werden.

Bayerntransparent.de – Auf dem Weg zu einem Bayerischen Transparenzgesetz!

Hamburg hat es vorgemacht: Die Hansestadt besitzt seit diesem Sommer als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz. Hamburg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle in Sachen Informationsfreiheit ein. Bayern hingegen gehört zu den Schlusslichtern: In 11 von 16 Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt es bereits ein Informationsfreheitsgesetz – in Bayern nicht. Das wollen die bayerischen Grünen nun ändern. Die Landtagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch und gibt damit den Startschuss für die partizipative Erarbeitung eines bayerischen Transparenzgesetzes.

Diskussion zur Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts im Bayerischen Landtag

Am 23. Februar 2012 findet zwischen 19 und 21 Uhr im Bayerischen Landtag ein interessantes Fachgespräch zur Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts statt. An der Diskussion, die im Maximilianeum im Bayerischer Landtag in München stattfindet und auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen, wird neben dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri,auch Jan Philipp, grüner Datenschutz-Experten im Europäischen Parlament, teilnehmen. Auf den Seiten der bayerischen Landtagsfraktion könnt Ihr Euch direkt zu der Veranstaltung anmelden.

Landesparteirat der NRW-Grünen empfiehlt Landtagsfraktion Nicht-Zustimmung des JMStVs

Am Sonntag, den 14. November 2010, fand in der Stadthalle von Mülheim der Landesparteirat der Grünen in NRW statt. Dort ging es unter anderem auch um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Parteirat fasst einen Beschluss mit dem Titel „Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze“, der sich für einen „adäquater Umgang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)“ ausspricht.