Schlagwort-Archiv: Landesregierung

Netzpolitische Bewertung des Berliner Koalitionsvertrages

Am 16. November 2016 wurde der Koalitionsvertrag von SPD Berlin, Die Linke Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin vorgestellt. Den 251 seitigen Koalitionsvertrag könnt ihr als PDF herunterladen. Der Koalitionsvertrag schafft es, die ganze Vielfalt von netz- und digitalpolitisch relevanten gesellschaftlichen Fragen in der Breite zu behandeln. Daher gibt es…
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„No-Spy“-Abkommen: CSU versucht Aufklärung zu verhindern

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Hier hatte Katharina über Katharina über die Ergebnisse der Beratungen berichtet. Hier nun eine neue Wasserstandsmeldung zu den grünen Aufklärungsbemühungen und der Blockade durch die CSU.






Gegen massenhafte Überwachung: Grundrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit bewahren

Am vergangenen Wochenende fand in Kiel der Kleine Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein statt. Der Kleine Parteitag verabschiedete unter anderem auch einen von Konstantin inititierten Antrag mit dem Titel „Gegen massenhafte Überwachung: Grundrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit bewahren“. Intention der Initiative war es, die Entwicklungen und Versäumnisse der Bundesregierung der letzten sechs Monate aufzuzeigen und die von uns Grünen auf Bundes- und Landesebene, sowohl als Partei als auch als Fraktionen, in verschiedenen Initiativen gemachten Vorschläge zusammenzufassen. Zudem bezieht sich der Antrag auch noch einmal auf die im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag sehr klar verankerte Absage an eine Vorratsdatenpeicherung, auf die sich die Große Koaltion gerade auf Bundesebene verständigt hat.