Tag Archive: Kritik

Leistungsschutzrecht: Erneut kein Beschluss im Kabinett

Heute hat sich das Bundeskabinett trotzz anderslautender Ankündigungen erneut nicht mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage befasst. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des Bundesverbandes der Deutschen Industrie verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist.

Gesetzesänderungen – Kampfansage des Kremls an die Zivilgesellschaft

Das russische Parlament, die Duma, hat vor zwei Tagen trotz internationaler Proteste ein höchst umstrittenes Gesetz, das höchstwahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet in Russland haben wird, beschlossen, welches am 1. November in Kraft treten soll. Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Die Bundesregierung muss zudem ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft senden und ihr verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.

Meldegesetz – Atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus

Die allein aufgrund des öffentlichen Drucks vollzogene Vollhalse des Bundesregierung beim Meldegesetz ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem selbst die BILD gegen das Meldegesetz zu Felde zieht, reagiert die noch am heutigen morgen sich wortreich verteidigende Bundesregierung und distanziert sich von ihrem eigenen Gesetzentwurf. Erst wird über Monate der Öffentlichkeit mit einem Referentenentwurf weisgemacht, man strebe eine tatsächlich datenschutzfreundliche Regelung an. Dann wird auf der Zielgeraden per Änderungsantrag ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an den Deutschen Dialomarketingverband überreicht, indem das Opt-In durch eine zudem noch löcherige Opt-Out-Regelung ersetzt wird. Das ist Mövenpick-Politik vom Feinsten!

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vorzeitiges schwarz-gelbes Wahlkampfgeschenk

In den letzten Tagen ist deutliche Kritik an einem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens, das Schwarz-Gelb in der letzten Woche vor der Parlamentarischen Sommerpause noch auf die Tagesordnung des Bundestages gehievt hatte, laut geworden – zu Recht: Die Neuregelung sieht vor, dass zukünftig Meldeämter ihre Daten an Adresshändler und Werbefirmen weitergeben können. Auch ein Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten würde nicht greifen. Seit Jahren liegt das Melderecht in der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Aber erst jetzt hat der Gesetzgeber gehandelt – und beim Datenschutz komplett versagt.

Rede zur Stiftung Datenschutz

Am vergangenen Donnerstag debattierte das Plenum des Bundestages über einen Satzungsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Stiftung Datenschutz. Über die bevorstehende Debatte und unsere Befürchtung, dass die Stiftung letztendlich das bestehende Datenschutzsystem schwächen könnte, hatten wir ja ausführlich vorab berichtet. Ähnliche Befürchtungen hatten auch netzpolitik.org und zeitonline im Vorfeld der Debatte geäußert. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal die Plenarrede Konstantins und freuen uns wie immer über Kritik und Anregungen!

ACTA-Abstimmungen im Europaparlament: Knappe Mehrheiten, aber Schritt in die richtige Richtung

Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt – und das Abkommen, teilweise sehr deutlich, kritisiert. Der Entwicklungsausschuss wird am 4. Juni 2012 über ACTA abstimmen abstimmen, der federführende Außenhandelsausschuss am 20. Juni 2012. Die endgültige Entscheidung über ACTA wird dann im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli 2012 fallen. Bis dahin gilt es, weitere Abgeordnete von der Unsinnigkeit von ACTA zu überzeugen und Aufklärungsarbeit bezüglich der mit ACTA verbundenen Unklarheiten und Gefahren zu leisten.