Tag Archive: Kritik

Nächste schwarz-gelbe Pleite beim Datenschutz: Rote-Linien-Gesetz wird nie kommen

Facebook, Google, Apple, Microsoft – alle diese Namen sind mit aktuellen Datenschutzskandalen verknüpft. Das Vertrauen der Bundesbürger in den Schutz ihrer Daten ist gestört. Der erste Bundesinnenminister der schwarz-gelben Koalition, Thomas de Maiziere, hatte u.a. in seiner vielbeachteten netzpolitischen Rede gesetzliche rote Linien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet angekündigt. Diese sollten unabhängig von Selbstregulierungsanstrengungen der Industrie etwa im Fall der sog. Geodaten-Panoramadienste kommen. Man hatte sich damit für das Modell der regulierten Selbstregulierung entschieden, sogar ein Referentenentwurf kursierte. Nun musste die Bundesregierung auf eine Frage Konstantins eingestehen, dass das „Rote-Linien-Gesetz“ niemals kommen wird. Eine weitere schwarz-gelbe Blamage im Bereich des Datenschutzes.

„Pussy Riot“-Prozess: Politische Justiz versus politische Kunst

Morgen soll der Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band „Pussy Riot“ beginnen. Der Angriff des Kremls auf die gesellschaftliche Opposition setzt sich fort. Mit dem Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band „Pussy Riot“ will die russische Justiz nun die politisch aktive Künstlerszene platt machen. Denjenigen, die in den vergangenen Monaten die Massenproteste gegen das bestehende politische System bunt, friedlich und kreativ vorangetrieben haben, gilt die Botschaft: Nicht das Recht, sondern der Kreml bestimmt die Grenzen der künstlerischen Freiheit und des gesellschaftlichen Engagements. Um ihre Kritik und Besorgnis bezüglich einiger Gesetzesverschärfungen mit weitreichenden Folgen für die russische Zivilgesellschaft direkt zu adressieren, haben einige grüne Bundestagsabgeordnete am gestrigen Mittwoch bereits einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst.






Grüne MdBs verfassen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter in Deutschland

Vor einigen Tagen berichteten wir ausführlich über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen, die das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, die Duma, trotz internationaler Proteste kürzlich auf den Weg gebracht hat. Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Ihre Kritik an den Gesetzesverschärfungen haben verschiedene grüne Abgeordnete nun noch einmal in einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Deutschland artikuliert.






Leistungsschutzrecht: Erneut kein Beschluss im Kabinett

Heute hat sich das Bundeskabinett trotzz anderslautender Ankündigungen erneut nicht mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage befasst. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des Bundesverbandes der Deutschen Industrie verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist.






Gesetzesänderungen – Kampfansage des Kremls an die Zivilgesellschaft

Das russische Parlament, die Duma, hat vor zwei Tagen trotz internationaler Proteste ein höchst umstrittenes Gesetz, das höchstwahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet in Russland haben wird, beschlossen, welches am 1. November in Kraft treten soll. Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Die Bundesregierung muss zudem ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft senden und ihr verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.






Meldegesetz – Atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus

Die allein aufgrund des öffentlichen Drucks vollzogene Vollhalse des Bundesregierung beim Meldegesetz ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem selbst die BILD gegen das Meldegesetz zu Felde zieht, reagiert die noch am heutigen morgen sich wortreich verteidigende Bundesregierung und distanziert sich von ihrem eigenen Gesetzentwurf. Erst wird über Monate der Öffentlichkeit mit einem Referentenentwurf weisgemacht, man strebe eine tatsächlich datenschutzfreundliche Regelung an. Dann wird auf der Zielgeraden per Änderungsantrag ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an den Deutschen Dialomarketingverband überreicht, indem das Opt-In durch eine zudem noch löcherige Opt-Out-Regelung ersetzt wird. Das ist Mövenpick-Politik vom Feinsten!