Tag Archive: Kritik

EU-Urheberrechtsreform: Chance für einheitliche europaweite Regelung vertan

Heute wurde die EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat endgültig beschlossen – letztlich mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Über fünf Millionen Menschen in der EU haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben. Tausende Menschen waren vor allem in Deutschland auf den Straßen und haben friedlich gegen die Richtlinie protestiert. Das Agieren der…
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Digitalen Giganten Schranken setzen

Gerade hat die EU-Kommission, zum dritten Mal in drei Jahren, erneut eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, habe ich die Entscheidung begrüßt. Wiederholt hat das Unternehmen seine exorbitante Marktmacht ausgenutzt und Mitbewerber diskriminiert. So wurden die…
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Staatstrojaner & Co. – GroKo schleift die Freiheitsrechte weiter

Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, zukünftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können. Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Grund- und Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen…
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Jamaika in SH legt Antrag gegen EU-Urheberrechtsreform & Uploadfilter vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In den letzten Monaten hat Rasmus Andresen mehrfach an dieser Stelle über Initiativen aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgen, die Gemeinnützigkeit von Freifunk endlich anzuerkennen. Heute berichtet Rasmus über eine…
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Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei!

Heute hat das Bundeskartellamt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung besitze und diese missbrauche. Das Kartellamt untersagte Facebook unter anderem, die auf Websites von Dritten gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die über Nutzern bei Facebook gesammelt…
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BVerfG-Urteil muss Konsequenzen für weitere GroKo-Überwachungspläne haben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
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Eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit ist überfällig

Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Heute haben die Fraktionschefs von CDU und CSU ein Papier zur IT-Sicherheit vorgelegt. Die jüngsten Vorschläge der Fraktionschefs von CDU und CSU sind kaum ernst zu nehmen. Sie dokumentieren…
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