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Wir veröffentlichen das Papier der Bundesnetzagentur zu den Kosten der Vorratsdatenspeicherung

Gestern schrieb zeitonline bereits über ein Papier der Bundesnetzagentur, dass die Kosten der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, in dem Papier selbst ist – rhetorisch etwas retro – von der „Vorratsdatenspeicherung 2.0.“ die Rede. Konstantin hat in einem Beitrag zur Frage, wie es nun, nach der Anhörung des federführenden Rechtsausschusses des Bundestages…
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Wie geht es weiter mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung?

In der vergangenen Sitzungswoche, am 21. Sept. 2015, fand die Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Wir hatten ausführlich über die Hintergründe der Anhörung, die geladenen Sachverständigen und die von Ihnen abgegeben Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Ausblick auf das weitere parlamentarische Verfahren geben.