Tag Archive: Konstantin von Notz

Rede zur Einbringung des netzpolitischen Teils des Wahlprogramms auf der #bdk13

Am vergangenen Wochenende fand derBundesparteitag, bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz genannt, zur Verabschiedung des grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 statt. Über den netz-, innen- und bürgerrechtlichen Teil des Wahlprogramm werden wir in den nächsten Tagen noch ausführlich berichten. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede zur Einbringung des netzpolitischen Teil des Wahlprogramms.

So war die “Verbrauchermacht im Netz”

Alle Macht den Nutzerinnen und Nutzern – unter diesem Motto stand der Abend des 23.5.2011, an dem die grüne Bundestagsfraktion zur langen Verbrauchernacht „Verbrauchermacht im Netz“ eingeladen hatte. Auf Einladung der verbraucherpolitischen Sprecherin Nicole Maisch und des netzpolitischen Sprechers Konstantin v. Notz diskutierten 150 Gäste online wie offline über die neue Macht der Verbraucher, ökologisches und soziales Einkaufen, die Möglichkeiten des Netzes zur politischen Mobilisierung, die Risiken von Monopolen im Netz und besseren Datenschutz in sozialen Netzwerken. Hier fassen wir die Ergebnisse der Diskussionen kurz zusammen.

Live-Etherpad zur „Verbrauchermacht im Netz“

Wir dokumentieren hier live unsere Abendveranstaltung im Grünen Salon der Volksbühne, die am 23. Mai 2011 ab 19 Uhr stattfindet.

Die URL zum Pad ist http://openetherpad.org/verbrauchermacht,
Das Twitterhashtag lautet #vn11. Die Übersicht per Twitterwall gibt es hier.
Die Livestream URL folgt …
Wenn Ihr mitschreiben und/oder kommentieren wollt, gerne! Sollten zu viele User auf…
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Grüne laden zur Diskussionsveranstaltung „Verbrauchermacht im Netz“

HEUTE, ab 19 Uhr in der Volksbühne Berlin: Das Internet verändert nicht nur die Konsumlandschaft, sondern auch die Beteiligungsmöglichkeiten für uns alle. Über 200.000 Menschen nehmen regelmäßig an politischen Kampagnen der Internetplattform „campact“ teil. Häufig geht es dabei um Verbraucherbelange: Proteste richten sich gegen Atomstrom, Gentechnik oder Klimaschäden in Folge von nicht nachhaltigem Konsumverhalten oder gegen Konzerne, die Sozialstandards verletzen. Die grüne Bundestagsfraktion lädt zur langen Verbrauchernacht „Verbrauchermacht im Netz“.

Antwort der Bundesregierung zu Freier Software im Auswärtigen Amt liegt vor (inkl. UPDATES)

Vor einigen Wochen hatten wir die Bundesregierung zu ihren Gründen für die Umstellung der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amtes auf Microsoft-Software befragt. Nun liegt die Antwort (PDF, 9 MB, BT-Drs. 17/5589) vor. An dieser Stelle nehmen wir eine kurze Bewertung vor und fordern Euch dazu auf, Euch die Antworten der Bundesregierung einmal genauer anzuschauen. Die Free Software Foundation hat zu diesem Zweck eigens ein Pad eingerichtet.

Technik für Zensur und Unterdrückung made in Germany – auch Bundeskanzlerin Merkel muss handeln

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefert, die dazu beiträgt, Kommunikation in sozialen Netzwerken, auf Twitter und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. In einer schriftlichen Frage habe ich die Bundesregierung nach ihrer Position befragt.

Grüne wenden sich gegen Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Die Bundesregierung hat beim EU-Rat Justiz und Inneres am 11. April keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Richtlinienvorschlag über die Vorratsspeicherung und Verwendung von Fluggastdatensätzen geltend gemacht. Das ist untragbar angesichts der jüngsten Verfassungsrechtsprechung und der deutlichen Kritik von Bundestag und Bundesrat.