Gastbeitrag von Alexandra Geese, Grüne Europaabgeordnete Erst vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament ein historisches Konjunkturpaket beschlossen, durch das Hunderte […]
Dieses Jahr geht die netzpolitische Konferenz netz:regeln in die sechste Runde. In dem gemeinsamen Projekt von der Heinrich-Böll-Stiftung und der BITKOM dreht sich dieses Mal alles um das Thema „Digital Everything – Wie digital ist unsere Zukunft?". Die Konferenz findet am Donnerstag, 26. November 2015 von 10:00 - 15:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Diskutiert wird u.a. über Industrie und Arbeit 4.0, das Internet der Dinge, die Mensch-Maschine sowie die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Wie auch auf den letzten Konferenzen soll die diesjährige netz:regeln ein Austausch zwischen Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, Zivilgesellschaft, Politik und digitaler Wirtschaft sein.
500 Millionen Euro gehen der Europäischen Union jährlich durch Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der EU verloren, schätzt die Europäische Kommission. Andere veranschlagen die Verluste mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr wesentlich höher. Eine Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) soll Korruption und Geldwäsche in der EU wirksam bekämpfen. Aber viele Punkte sind noch offen, angefangen bei Fragen zum Einfluss der Mitgliedstaaten bis hin zu effektiven Verfahren und starken Rechtsstandards für Verdächtige und Beschuldigte. Die Debatte bietet die Möglichkeit, aktuelle Vorschläge aus strafrechtlicher Perspektive mit Praktikerinnen und Praktikern zu diskutieren und zu versuchen, Antworten auf die Frage zu finden, wie die EU Wirtschaftskriminalität bekämpfen und gleichzeitig starke Verfahrensrechte garantieren kann.
Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- […]
Die diesjährige, nunmehr fünfte Konferenz netz:regeln als kooperatives Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung und des BITKOM befasst sich in diesem Jahr mit der Thematik „Verantwortung in der digitalen Gesellschaft“. Die Konferenz behandelt dabei vertiefend die Themenkomplexe „Algorithmen und Verantwortung“, „Sicherheit und Datenschutz in der vernetzten Welt“ sowie die Themen „Start-Ups: Verantwortlich für den Wirtschaftsstandort“ und „Faire IT und Green IT in Produktentwicklung und Produktion“.
Kommunikation, Informationsbeschaffung, Buchungen, Einkäufe – unser Alltag findet immer mehr in der digitalen Welt statt, ob am Computer oder mobil mit dem Smartphone. Trotz all der vielen Annehmlichkeiten, die das für uns bringt und die wir alle nicht mehr missen wollen, besteht spätestens seit den Enthüllungen des größten Abhör- und Ausspähskandals durch Edward Snowden eine große Skepsis darüber, was mit unseren Daten eigentlich geschieht – nicht nur bei Geheimdiensten, sondern auch bei privatwirtschaftlichen Anbietern. Daher haben wir den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte am Anfang dieser Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit als Fraktion gemacht und ein Positionspapier kollaborativ erarbeitet, das wir nun in der finalen Fassung vorstellen.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit im Jahr 2014 gemacht. Am vergangenen Freitag luden wir alle Interessierten zu einer Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“ in den Deutschen Bundestag, um gemeinsam verschiedene Aspekte des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes zu beleuchten zu diskutieren. An dieser Stelle ein kleiner Rückblick auf unsere Veranstaltung und die sie begleitenden Aktivitäten der Fraktion. Wir stellen unseren Entwurf des Positionspapiers „NutzerInnen in der digitalen Welt – Verbraucher- und Datenschutz stärken“ mit unserem Bürgerbeteiligungswerkzeug betatext für Anregungen, Kritik und konkrete Vorschläge zur Verfügung. Damit bieten wir als einzige Bundestagfraktion eine echte Möglichkeit für transparente Bürgerbeteiligung.
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