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Großer Schritt für starken EU-Datenschutz

Wir haben gestern einen großen und wichtigen Schritt zu einem stärkeren Europäischen Datenschutz geschafft: Der ausgehandelte Kompromisstext zur Datenschutz-Grundverordnung wurde von allen Fraktionen mitgetragen und hat eine breite Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (nur eine Gegenstimme!) bekommen. Auch die Kompromisse zur Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich, die der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas ausgehandelt hatte, sind bestätigt worden. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt gemacht und sich nach eineinhalb Jahren Diskussionen, mehreren tausend Änderungsanträgen, einem unglaublichen Lobby-Ansturm, und harten Verhandlungen auf einen starken Datenschutz festgelegt. Nun liegt es am Ministerrat, schnell eine Position festzulegen, damit wir in die Verhandlungen um den endgültigen Gesetzestext eintreten können.