Als Grüne hatten wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum NSA-Überwachungsprogramm #PRISM beantragt. Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, bereits am Montag, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste – Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste” beantragt. Auch die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun hat die Koalition, nachdem sie während der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien keine einzige Frage zu dem Thema hatte, scheinbar auch erkannt, dass es bezüglich der täglich neuen Enthüllungen um ‘PRISM und #TEMPORA einen gewissen Aussprache- und Diskussionsbedarf gibt. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass nun auch die Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat.
Angeichts der Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bei der Neuregelung des Zugriffes auf Telekommunikations-Bestandsdaten hatte sich Konstantin am vergangenen Freitag enttäuscht gezeigt und vor allem die Haltung der SPD in dieser Frage kritisiert. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal meine Kritik.
Wir Grünen engagieren uns seit langem gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung wollen EU-Innenkommissarin Malmström und Bundesinnenminister Friedrich Telekommunikationsanbieter zur Archivierung persönlicher Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat verpflichten. Ein Video der Kampagne "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" von AK Vorrat, CCC und FoBuD e.V. erklärt, warum das höchst problematisch ist. Das Video ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 veröffentlicht und kann gerne weiterverbreitet werden.
Am 18. März 2012 findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ statt. Gäste sind herzlich willkommen. Im Vorfeld der Anhörung können Interessierte Fragen an die Sachverständigen richten. Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“, auf deren Initiative die Anhörung zurückgeht, hat insgesamt sechs Sachverständige eingeladen, die im Rahmen der Anhörung zu Wort kommen werden.
Der Innenausschuss wird am Montag, den Montag, dem 7. Februar 2011, von 15.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail und zur Änderung weiterer Vorschriften durchführen.
Neueste Kommentare